Prof. Dr. Repasi im Dialog mit Stakeholdern in Berlin
Wir sehen, dass es in der Bevölkerung eine große Unterstützung für ein Recht auf Reparatur gibt, so der Europaabgeordnete Prof. Dr. René Repasi (S&D). Er ist seit dem 18. April 2023 der Berichterstatter im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für das Dossier Recht auf Reparatur.
Über 70 Stakeholder wollten von Prof. Dr. René Repasi am Dienstag, den 5. September, mehr zum Vorschlag einer Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren erfahren. Gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland organisierte unser Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland deshalb eine Berichterstatter im Dialog-Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten zu diesem Thema.
Prof. Dr. Repasi betonte gleich zu Anfang, dass er sich für eine Verbesserung der Anreize für Reparaturen im Vergleich zu Ersatzlieferungen einsetze. Er schlägt z.B. einen Neustart der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Reparatur vor und zwar einmalig, so dass die Reparatur mit einer Ersatzlieferung (in den ersten 2 Jahren!) gleichzustellen sei. Außerdem sollte es eine Reparaturfrist geben, so dass die Reparatur zügig durchgeführt wird. Ziel sei es, dass der Hersteller die Verkäuferpflicht zur Reparatur erfüllen könne.
Ferner sollten Waren (die offensichtlich reparierbar sind) auch nach 2 Jahren reparierbar sein und jeder müsse sich die Reparatur leisten können. Wichtig sei deshalb u.a. die Zurverfügungstellung von Reparatur-Informationen sowie Ersatzteilen zu marktgerechten angemessenen Preisen.
Jeder Mitgliedstaat solle sich Gedanken machen, wie jeder Bürger Zugang zu Reparatur haben könne, fordert der Europaabgeordnete. Die Reparierbarkeit sollte eine Grundeigenschaft sein, so Prof. Dr. Repasi auch noch.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 22. März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen. Neben der gesetzlichen Garantie auf ein Recht auf Reparatur sollen neue Instrumente eine Reparatur vereinfachen. Im Rahmen des European Green Deal sollen so Voraussetzungen für verstärkten nachhaltigen Konsum geschaffen werden. Prof. Dr. Repasi, Berichterstatter im zuständigen Ausschuss, in dem über den Vorschlag der Kommission im Oktober 2023 abgestimmt werden soll, erläuterte am Dienstag vor dem zahlreich erschienen Fachpublikum im Europäischen Haus in Berlin mögliche Änderungen zum Vorschlag.
Berichterstatter im Dialog-Veranstaltung vom 5.September 2023: Erläuterungen zum Komissionsvorschlag für eine Richtlinie zu Recht auf Reparatur.