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Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland



	Auto-Krise, Grenzchecks, Nahost,Orban, Wohnen
	Wie kann die EU der Krise der Automobilindustrie begegnen? Wie wirken sich die Grenzkontrollen auf den Binnenmarkt aus? Was plant der ungarische Ministerpräsident Orban für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes? Die Europaabgeordneten debattieren in Straßburg einige der drängendsten aktuellen Fragen.
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	Fluthilfen
	Fünf EU-Staaten erhalten rund 1 Milliarde Euro an Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds nach Überschwemmungen im vergangenen Jahr. Darüber wird am Montagnachmittag debattiert. Angesichts der verheerenden Überschwemmungen der vergangenen Wochen in vielen EU-Staaten mehren sich die Stimmen derer, die mehr Mittel für den Fonds fordern und eine schnellere Auszahlung nach Naturkatastrophen.
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LUX-Filmpreis

Wir stellen die fünf nominierten Filme für den LUX-Publikumspreis vor. Wie jedes Jahr sollen so herausragende europäische Filme vorgestellt werden. Ab dem Herbst werden die Filme kostenfrei in Kinos in ganz Europa gezeigt.

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	Die Plenarwoche
	Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.

	Terminkalender
	Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.

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Debatten: Autos, Grenzen, Nahost, Ungarn, Wohnraum

Der europäische Automobilsektor ist in der Krise. Auslöser sind unter anderem der Übergang zu kohlenstoffarmen Technologien, Probleme in den Lieferketten, verstärkte Konkurrenz aus Asien und eine sinkende Nachfrage nach Elektromodellen.

Die Europaabgeordneten debattieren am Dienstag ab 13:30 Uhr mit der EU-Kommission und der ungarischen Ratspräsidentschaft über Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und gegen die Schließung von Autowerken. Über eine Entschließung wird in einer späteren Plenarsitzung abgestimmt.

Grenzkontrollen in Deutschland

In zwei getrennten Debatten widmen sich die Europaabgeordneten der Situation an den EU-Binnengrenzen und den Außengrenzen.

Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sowie anderen EU-Binnengrenzen stehen am Montagnachmittag auf der Tagesordnung. Am 9. September hatte das deutsche Bundesinnenministerium Kontrollen an allen Landgrenzen angekündigt.

Diese Maßnahme soll irreguläre Migration eindämmen und die innere Sicherheit schützen. Kritiker fürchten jedoch negative Auswirkungen für den Schengen-Raum und den EU-Binnenmarkt, da Deutschland geografisch eine zentrale Position in Europa einnimmt.

Neben Deutschland führen derzeit sieben weitere Schengen-Mitgliedstaaten Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch. Eine Übersicht der Kontrollen, ihrer Laufzeit und der jeweiligen Begründung finden Sie hier.

Sicherheit an den EU-Außengrenzen

Am Mittwochnachmittag folgt eine Debatte über die EU-Außengrenzen und die Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte im Juli vor dem Parlament, dass Frontex sein Personal auf 30.000 Einsatzkräfte aufstocken könnte.

Debattiert werden nun mögliche und notwendige Änderungen des Mandats von Frontex. Dabei dürfte auch die Instrumentalisierung von Migranten durch Drittstaaten sowie die Einhaltung der Grundrechte an den EU-Grenzen zur Sprache kommen.

Nahostkonflikt

Anlässlich des Jahrestags des Terroranschlags der Hamas, bei dem am 7. Oktober 2023 1.200 Israelis getötet wurden, debattieren die Europaabgeordneten am Montagnachmittag über den aktuellen Krieg in Gaza sowie die Destabilisierung im Nahen Osten.

Am Dienstagvormittag folgt eine Debatte zu den Bodenoffensiven Israels, den Raketenangriffen Irans und der Gefahr eines regionalen Krieges.

In den letzten 12 Monaten hatten die Abgeordneten einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand gefordert und die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie Hilfslieferungen.

Ungarische Ratspräsidentschaft

Aufgrund schwerer Unwetter in großen Teilen Europas hatte Ungarns Präsident Viktor Orban im September auf die Präsentation der Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in Straßburg verzichtet. Am Mittwochmorgen holt er dies nun nach.

Das Europäische Parlament hatte in der vergangenen Legislaturperiode die ungarische Regierung dafür kritisiert, die Werte der EU zu untergraben und EU-Gelder nicht korrekt zu verwenden. Nach Ansicht des Parlaments kann Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie angesehen werden.

Erschwinglicher Wohnraum

Am frühen Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten mit der Kommission Möglichkeiten erörtern, um öffentliche und private Investitionen in menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum in Europa zu fördern.

Europa stehe vor einer Wohnungskrise, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli vor dem Europäischen Parlament. In Zukunft solle ein EU-Kommissar direkt für dieses Thema verantwortlich sein.

Die Kommission hatte im Oktober 2023 Vorschläge für eine Renovierungswelle in Europa angekündigt, für mehr bezahlbaren Wohnraum. Bereits im Januar 2021 hatte das Parlament gefordert, den Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als europäisches Grundrecht anzuerkennen.

Weitere Informationen

Live-Übertragung aus dem EP
Weitere Debatten auf der Tagesordnung der Plenarwoche vom 7. bis 10. Oktober

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Fluthilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds
Teilweise mehr als ein Jahr nach verheerenden Überschwemmungen wird das Europäische Parlament am Montagnachmittag über Hilfen von mehr als 1 Milliarde Euro debattieren und am Dienstag abstimmen. Damit reagiert das Europäische Parlament innerhalb von rund sechs Wochen auf den Vorschlag der EU-Kommission von Ende August 2024.
Die Hilfen sollen einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen decken. Der Haushaltsausschuss hatte bereits zugestimmt, und auf die „zunehmende Zahl schwerer und zerstörerischer Naturkatastrophen in Europa“ hingewiesen. Daher müsse der EUSF oder ein gleichwertiges Instrument im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 mehr Geld erhalten.
Ahrhilfen aus dem Solidaritätsfonds
Seit seiner Gründung im Jahr 2002 hat der EUSF über 8,6 Milliarden Euro für 130 Katastrophen (110 Naturkatastrophen und 20 Gesundheitsnotfälle) in 24 Mitgliedstaaten (plus dem Vereinigten Königreich) und vier Beitrittsländern (Albanien, Montenegro, Serbien und Türkei) bereitgestellt.
Auch Deutschland erhält immer wieder Hilfen aus dem Fonds. So wurden 2021, nach den Fluten im Ahrtal und angrenzenden Regionen, 720 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds ausgezahlt, von denen 612 Millionen nach Deutschland gingen.
Zu wenig und zu spät
Auch nach den verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa im September 2024 mit rund zwei Millionen betroffenen Menschen dürfte der Solidaritätsfonds wieder aktiviert werden.
Angesichts der enormen Schäden sagte der Europaabgeordnete Christian Doleschal (CSU), regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, dass der Solidaritätsfonds in seiner gegenwärtigen Form eher schwach ausgestattet sei und die Hilfen erst nach vielen Monaten ankomme. Nun sei eine Reform der Hilfen notwendig, um Hilfen schneller zu gewähren.
Über den Solidaritätsfonds
Geholfen wird mit dem Solidaritätsfonds nach größeren Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Stürmen oder Dürren. Seit 2020 zählen dazu auch Gesundheitskrisen wie die COVID-19-Pandemie.
Aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere extremer Wetterereignisse und Naturkatastrophen durch den Klimawandel gewinnt der Solidaritätsfonds stetig an Bedeutung. Gelder beantragen können nur nationale staatliche Stellen.
Im Februar 2024 wurde der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 überarbeitet, um zusätzliche Mittel zur Bewältigung neuer und sich abzeichnender Herausforderungen für die EU bereitzustellen. Dabei wurde der jährliche Höchstbetrag für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt.
Weitere Informationen
Kurzdarstellung: Der Solidaritätsfonds EU-Kommission. EU Solidarity Fund (EN)
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LUX-Publikumsfilmpreis: Das sind die Finalisten

Am 18. September 2024 wurden im Europäischen Parlament in Straßburg die fünf nominierten Filme für die Ausgabe 2025 des LUX-Publikumspreises bekannt gegeben:

ANIMAL von Sofia Exarchou (Griechenland, Österreich, Rumänien, Zypern, Bulgarien)

Das Filmdrama beleuchtet die unbekannte Seite der touristischen Unterhaltungsindustrie und folgt der täglichen Routine der Menschen, die in ihr arbeiten. In einem All-Inclusive-Resort arbeiten die Animateure während der Hochsaison unermüdlich. Kalia leitet die Gruppe, aber mit steigendem Druck kommt Gewalt.

Trailer und weitere Informationen

Am 18. Oktober zeigt das Europäische Parlament München den Film im Münchner Theatiner-Kino. Kostenfreie Tickets gibt es hier.

DAHOMEY von Mati Diop (Frankreich, Senegal, Benin)

Der Berlinale-Gewinnerfilm ist eine Dokumentation über koloniales Raubgut und die schwierige Auseinandersetzung mit diesem Erbe. Der Film behandelt die Rückführung der in einem Pariser Museum eingelagerten Schätze des Königreiches Dahomey nach Benin. Dahomey wurde von Senegal als Beitrag für die Oscarverleihung 2025 als bester Internationaler Film eingereicht.

Trailer

FLOW von Gints Zilbalodis (Lettland, Frankreich, Belgien)

Dieses Animationsabenteuer kommt völlig ohne Worte aus. Eine Gruppe von Tieren reist in einem Boot durch die überflutete, menschenleere Erde. Die Tiere müssen trotz ihrer Unterschiede lernen, zusammenzuhalten.

Trailer

INTERCEPTED von Oksana Karpovych (Kanada, Frankreich, Ukraine)

Der Dokumentarfilm über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt Bilder der Verwüstungen. Ihnen werden abgehörte Telefonate russischer Soldaten mit ihren Familien, die von den Kriegsverbrechen erzählen, in einer schockierenden Parallelwelt gegenübergestellt.

Trailer

JULIE BLEIBT STILL von Leonardo van Dijl (Belgien, Schweden)

Julie ist der Star an einer Elite-Tennisakademie. Ihr ganzes Leben dreht sich um das Spiel, das sie liebt. Als ihr Trainer ins Fadenkreuz von Ermittlern gerät und suspendiert wird, werden die Spielerinnen und Spieler des Vereins dazu ermutigt, eine Aussage zu machen. Doch Julie beschließt, zu schweigen.

Trailer

Kostenlose Vorführungen bis zum 25. April 2025

Die nominierten Filme wurden von einer Jury aus Filmfachleuten aus allen EU-Mitgliedstaaten ausgewählt. Jetzt können Sie die Filme in verschiedenen Städten in Deutschland anschauen. Die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland zeigen die Filme bei freiem Eintritt z.B. in Aachen, Berlin (Dezember 2024), Bonn (März 2025), Dresden (Januar 2025), Hamburg (Februar 2025), Karlsruhe, München, Saarbrücken, Stuttgart und in weiteren deutschen Städten.

Alle Details zu den Kino-Events und kostenfreien Vorführungen erhalten Sie rechtzeitig vorher auf den Webseiten des EP-Verbindungsbüros in Berlin und des EP-Büros in München.

Die nominierten Filme werden bis zum 25. April 2025 in Kinos in der ganzen EU gezeigt und von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Europaabgeordneten bewertet. Die Favoriten der Europaabgeordneten und die Ergebnisse der Publikumsbewertungen fließen in gleichen Teilen in die Vergabe des LUX-Publikumspreises 2025 ein.

Europäische Filme zu aktuellen Themen fördern

Mit dem LUX-Filmpreis will das Europäische Parlament vor allem zum Nachdenken über aktuelle politische und soziale Themen anregen. Die nominierten Filme behandeln europäische Werte wie Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit.

Dank des LUX-Publikumspreises werden die 5 für den Preis nominierten Filme in den 24 Amtssprachen der EU untertitelt und in allen Mitgliedstaaten und darüber hinaus gezeigt.

Seit 2020 wird der LUX-Filmpreis vom Europäischen Parlament in Zusammenarbeit mit der European Film Academy, der Europäischen Kommission und Europa Cinemas als Publikumspreis vergeben.

Weitere Informationen

LUX-Filmpreis und Infos zu kostenlosen Vorführungen

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Video: Wie werden die EU-Vorschriften über digitale Dienste umgesetzt?

Online-Riesen sind in der EU dazu verpflichtet, uns vor Desinformation, illegalen Inhalten und unfairen Praktiken zu schützen. Sie müssen sich an die Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste halten. Es soll eine faire, sichere digitale Welt sichern Freiheit und Demokratie schützen.

Terminkalender

Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.

Aus dem Europäischen Parlament:

14. - 17. Oktober 2024

Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel

21. - 24. Oktober 2024

Plenartagung in Straßburg

Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:

Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de

Dienstag, 15. Oktober, 18 Uhr, Theatiner-Kino, München

Projektion Vorführung des LUX-Publikumspreis-Films "Animal" (Österreich, 2023)

Im Rahmen der Kooperation mit dem Underdox film festival zeigt das Europäische Parlament München im Theatiner-Kino in München kostenfrei den Film Animal. In Animal wird die Welt der Animateurinnen und Animateure porträtiert, die für ihr Publikum immer tadellos sein müssen, die aber in Wirklichkeit nur wenige Stunden pro Nacht schlafen und nie einen Moment Ruhe haben. Das ist die Welt von Kalia (Vlagopoulou), die diesen Beruf seit Jahren ausübt und langsam einen körperlichen und emotionalen Zusammenbruch erleidet.

Kostenfreie Tickets hier

Montag, 4. November - Freitag, 8. November, 9 - 18 Uhr, Europäisches Parlament, Brüssel

Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare

Die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments werden die designierten Mitglieder der von der Leyen-Kommission zu ihrer allgemeinen Eignung und ihrem spezifischen Fachwissen befragen. Neben schriftlichen Fragen sind drei- bis vierstündige Anhörungen in Brüssel geplant, die live gestreamt werden.

Weitere Informationen hier

ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
1‌0‌:‌0‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌1‌8‌:‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌ geöffnet!

Die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Kommen Sie vorbei und lernen Sie Europa auf eine völlig neue Art und Weise kennen.

In der Ausstellung erfahren Sie, wie europäische Politik gestaltet wird und wie Sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können Sie eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.

Der Eintritt ist frei.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu