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Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland



	Plastikmüll
	Strengere Regeln für Plastikverpackungen sollen die Umwelt schützen und fossile Brennstoffe einsparen. Am Dienstag diskutieren die Europaabgeordneten eine neue Verordnung, um den Müllberg in der EU zu reduzieren, am Mittwoch folgt die Abstimmung.
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	Mehr Reparieren
	Viele Produkte landen selbst bei kleinen Defekten im Müll. Am Montag diskutieren die Abgeordneten in Straßburg ein Recht auf Reparatur. Am Dienstag wird abgestimmt, ob Hersteller Reparaturen in Zukunft erleichtern und Ersatzteile anbieten müssen.
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Ein halbes Jahr vor der Europawahl am 9. Juni wirbt das Europäische Parlament mit einem neuen Video für freiwillige Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich für die europäische Demokratie engagieren wollen.

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	Die Plenarwoche
	Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.

	Terminkalender
	Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.

SOZIALE NETZWERKE

EP bei Facebook, Twitter & Co.

Weniger Verpackungen und Verpackungsmüll in Europa

Die meisten Produkte benötigen mehrere Verpackungen. Verpackungsmüll ist im Alltag daher kaum zu vermeiden. Aktuell produziert jede Person in der EU jährlich fast 180kg Verpackungsmüll und damit über 20 % mehr als noch vor zehn Jahren. Die Produktion von Verpackungen ist für rund 40 % des Plastik- und der Hälfte des Papierverbrauchs in der EU verantwortlich. Bereits heute emittiert die europäische Verpackungsindustrie mehr CO2 als beispielsweise Ungarn.

Eine neue Verordnung soll dazu beitragen, mehr Verpackungen wiederzuverwenden und zu recyceln, unnötige Verpackungen und Abfälle zu reduzieren und die Verwendung von recycelten Inhalten zu fördern. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Verpackungen würde ohne neue Regeln in der EU bis 2030 von jährlich 180 kg auf geschätzte 209kg wachsen.

Keine Ewigkeits-Chemikalien in Lebensmittelverpackungen

Der Vorschlag der Kommission wurde vom Umweltausschuss des Parlaments noch überarbeitet. So soll etwa auch der Verkauf von sehr leichten Kunststofftragetaschen verboten werden, sofern diese nicht aus hygienischen Gründen erforderlich sind. In Lebensmittelverpackungen sollen schwer abbaubare Ewigkeits-Chemikalien (pro- und polyfluorierte Alkylsubstanzen oder PFAS) und der Weichmacher Bisphenol A nicht mehr erlaubt sein, die das Hormonsystem stören können.

Für Kunststoffverpackungen würden spezifische Abfallreduktionsziele festgelegt: 10 % bis 2030, 15 % bis 2035 und 20 % bis 2040. Der Kunststoffteil in Verpackungen müsste bis 2030 und 2040 bestimmte Mindestmengen recycelter Kunststoffe enthalten.

Neben Vorgaben für die Verpackungsindustrie sollen auch EU-Konsumentinnen und Konsumenten in die Verantwortung genommen werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Speisen und Getränke auch in eigenen Behältern kaufen können. Dadurch würde auch die Mitnahme von Speisen aus Hotels, Restaurants und Cafés erleichtert.

Die Berichterstatterin des Ausschusses, Frédérique Ries (Renew, BE), erklärt: „Wir haben auch dafür gesorgt, dass Umweltambitionen der industriellen Realität entsprechen, mit einem Bericht, der sich auf Innovation konzentriert und eine Ausnahme für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten vorsieht.“

Die nächsten Schritte

Wie viel Potential beim Recycling von Plastik noch besteht, zeigen die Recycling-Zahlen der europäischen Staaten. Während in Malta nur rund 20 % der Plastikabfälle wiederverwendet werden, liegt die Recycling-Rate EU-weit bei knapp 40 %. Spitzenreiter beim Plastik-Recycling sind die Slowakei und Litauen mit rund 55 %.

Das Europäische Parlament wird die Vorschläge des Umweltausschusses am 21.11 in Straßburg diskutieren und am 22.11. abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen mit den EU-Staaten im Rat.

Weitere Informationen

Der europäische Grüne Deal: Abfallintensive Verpackungen verbieten, Wiederverwendung und Recycling fördern (Pressemitteilung EU-Kommission, 30.11.2022)
Packaging: new EU rules to reduce, reuse and recycle (EP-Pressemitteilung, Englisch, 24.10.2023)

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Recht auf Reparatur: Weniger Elektroschrott und langlebigere Produkte
Wer kennt es nicht: Die Waschmaschine ist defekt und die Garantie erst vor wenigen Monaten abgelaufen. Man ruft den Reparaturdienst an, am Telefon kommt dann aber schnell die frustrierende Erkenntnis: Der Einbau eines Ersatzteils kostet mehr als eine neue Maschine.
Damit soll bald Schluss sein, hofft der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, René Repasi (SPD, S&D): „Zur Stärkung des Wettbewerbs sollen künftig alle für die Reparatur notwendigen Informationen und Ersatzteile zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein. Zusätzlich wollen wir Reparaturkosten senken, indem der 3D-Druck von Teilen gefördert wird und unlautere Praktiken verboten werden“, erklärt Repasi nach der Abstimmung über die EP-Position im Verbraucherschutzausschuss.
Dies könnte zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Statt neue Geräte etwa aus China zu importieren, könnten Geräte vor Ort von unabhängigen Fachbetrieben fit gemacht werden.
Wegschmeißen nervt
Laut einer Eurobarometer-Umfrage von 2020 würden 77 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ihre Waren lieber reparieren, als neue zu kaufen. Aufgrund der hohen Reparaturkosten und des mangelnden Service müssen sie derzeit ihre defekten Geräte häufig ersetzen oder entsorgen.
Ein weiteres Hindernis für einen nachhaltigeren Konsum ist die geplante Obsoleszenz: Einige Produkte sind so konzipiert, dass sie nach einer bestimmten Zeit oder Nutzungsdauer nicht mehr funktionieren. Das stärkt die Nachfrage, ist aber vor allem bei Haushaltsgeräten problematisch, die technologisch kaum weiterentwickelt werden. In einigen Fällen sind die Komponenten der Geräte so befestigt, dass sie nicht herausgenommen und ersetzt werden können.
Dabei sind elektronische Geräte die am schnellsten wachsende Abfallquelle in der EU. Im Jahr 2017 wurden mehr als 3,5 Millionen Tonnen davon gesammelt aber nur 40 Prozent recycelt. Würden mehr Geräte repariert, dann würden weniger Ressourcen verbraucht, bei niedrigeren Treibhausgasemissionen und weniger Energieverbrauch.
Ein Recht auf Reparatur ist daher ein wichtiger Bestandteil des Plans der EU, bis 2050 eine Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Reparaturen haben Vorrang
Geht ein Gerät während der Garantieperiode kaputt, dann müssten Hersteller oder Verkäufer, dem Gesetzesvorschlag entsprechend, eine Reparatur anbieten, vorausgesetzt diese ist nicht teurer als ein Neugerät. Anders als bisher könnte man sich im Garantiefall für eine Reparatur auch direkt an den Hersteller wenden.
Auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantie hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht, Haushaltswaschmaschinen, Staubsauger, Smartphones, Tablets oder Fahrräder reparieren zu lassen. Hersteller müssten Ersatzteile für unabhängige Werkstätten leichter zugänglich machen. Reparierte Geräte bekämen eine zwölfmonatige Garantie.
Um Reparaturen attraktiver zu machen, fordert der Verbraucherausschuss, dass Hersteller während der Reparatur leihweise Ersatzgeräte anbieten sollten. Auch sollten im Handel nicht nur neue Produkte, sondern auch überholte und reparierte Ware verkauft werden. Verbraucherinnen und Verbraucher, die solche Angebote nutzen, sollten finanziell belohnt werden.
Nächste Schritte
Nach der Debatte am Montagnachmittag folgt die Abstimmung am Dienstagmittag. Danach können die Trilog-Verhandlungen mit den Vertretern der spanischen Ratspräsidentschaft beginnen. Die Richtlinie muss nach der Verabschiedung durch Rat und Parlament noch in nationales Recht umgesetzt werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte dafür für Anfang 2024 bereits ein deutsches Reparaturgesetzt angekündigt. Gestärkt werden sollen damit auch herstellerunabhängige „Repair-Cafes“, Werkstätten und andere Repair-Initiativen.
Weitere Informationen
EP-Hintergrund: Right to repair: Strengthened consumer rights (Englisch, Nov 2023) Right to repair: incentives for consumers to repair rather than replace (Englisch, EP-Pressemitteilung, 25.10.2023)
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gemeinsamfuer.eu - Die Mitmach-Kampagne für Europa-Begeisterte

Gemeinsamfuer.eu ist eine Gemeinschaft von Menschen, die an die europäische Demokratie glauben und andere für die kommende Europawahl am 9. Juni begeistern wollen.

Die Freiwilligen-Kampagne bringt Menschen aus ganz Europa zusammen, um sich zu treffen, Wissen auszutauschen und neue Fähigkeiten zu erlernen. Wer sich einbringen will, kann sich unter gemeinsamfuer.eu anmelden. Je mehr Menschen wählen gehen, desto stärker wird unsere Demokratie!

Ein neues Video erklärt auf emotionale Weise, worum es dabei geht.

Schulungen und Treffen deutschlandweit

13.600 Menschen sind in Deutschland bereits angemeldet, 131.000 EU-weit. Das Europäische Parlament unterstützt diese Freiwilligen-Community mit:

Schulungen, bei denen man lernt, über Europa zu kommunizieren, wie die EU-Sommerakademien in Berlin (Video) und regelmäßige Webinare;
Werbeartikeln, Malbüchern und Broschüren;
Präsentationen zu kostenlosen EU-Angeboten für junge Menschen;
Kahoot-Quizze: für gesellige Treffen in Cafés oder Kneipen oder für Info-Stände;
einem Europaparlaments-Rollenspiel, mit dem beispielsweise eine Schulklasse, ein Verein oder Freundesgruppen für 60 Minuten in die Rolle von Europaabgeordneten schlüpfen und ein Klimaschutzgesetz verabschieden;
Kontakt zu Europaabgeordneten;
Rat und Tat bei der Organisation eigener Veranstaltungen und deren Bewerbung;

Treffen für die Vernetzungen mit Unterstützerinnen und Unterstützern aus der eigenen Region.

Weitere Informationen

gemeinsamfuer.eu (Webseite)
gemeinsamfuer.eu: Unser Merkmal ist die Demokratie (Video)

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Die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft

EU-Staaten sind Mitglieder in einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Das bringt mehr Auswahl für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die EU bekämpft die Ungleichheiten zwischen ihren Regionen, unterstützt die Landwirtschaft, kleine Unternehmen und Innovationen. Als globaler Akteur sichert sie Zugang zu und fairere Preise auf den Weltmärkten.

Terminkalender

Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.

Aus dem Europäischen Parlament:

4. - 7. Dezember 2023

Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel

11. - 14. Dezember 2023

Plenartagung in Straßburg

Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:

Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de

Donnerstag, 23. November 2023, 10 -14 Uhr, Marmorsaal im Neuen Schloss, Schlossplatz 4, Stuttgart

Netzwerktreffen Baden-Württemberg zur Europwahl 2024

Interessierte Stakeholder sind eingeladen zu Austausch zur Europawahl 2024 mit Florian Hassler, der baden-württembergische Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa und Udo Bux, der Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München sowie Renke Deckarm, der geschäftsführende Leiter der Regionalvertretung in München und Pressesprecher. Anschließend Interaktiver Austausch nach der KISS-Methode.

Anmeldungen an epmuenchen@ep.europa.eu

Donnerstag, 23. November, 15 – 17 Uhr, Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam

Vernetzungstreffen zwischen Europa-Multiplikator*innen in Brandenburg und dem Europäischen Parlament

Das Verbindungsbüro des Europaparlaments stellt der Zivilgesellschaft, Verwaltung, Bildungseinrichtungen, Medien, Unternehmen und interessierten Bürger*innen seine kostenlosen Angebote vor. Diese Unterstützungsangebote werden den Veranstaltungsteilnehmer*innen helfen, zur Europawahl einzuladen:
• handliche Zusammenfassungen dazu, wie die EU im Alltag wirkt
• Geht-Wählen-TV-Spots, -Radio-Spots, -Plakate (ab Anfang des Jahres erhältlich)
• Werbegeschenke zur Europawahl
• die Visual Identity zur Europawahl, inkl. Social Media Vorlagen
• Broschüren und Malbücher, sowie Flyer in leichter Sprache
• Presseseminare und Reisekostenerstattung für Journalist*innen und Influencer*innen
• Unterrichtsmaterialien
• das kostenlose EU-Camp für Schüler*innen und Azubis in Berlin
• das brandneue, fertig vorbereitete Europaparlaments-Planspiel

Informationen und Anmeldung hier

Donnerstag, 23. November, 19-20 Uhr, Online

Frieden und Freiheit mit der EU? Die Ukraine, Georgien und Moldau auf dem Weg in die Union

Warum streben die Ukraine, Georgien und Moldau nach der Europäischen Union? Ist die EU selbst bereit für eine neue Erweiterungswelle? Welche Chancen und Herausforderungen bringt die EU-Mitgliedschaft für beide Seiten mit sich? Diskutieren Sie mit dem Europaabgeordneten Lars Patrick Berg und Expertinnen und Experten über die Beitrittsperspektiven für die Ukraine, Georgien und Moldau.

Anmeldungen und Informationen hier

Dienstag, 28. November 16 - 20 Uhr im Munich Urban Colab, München

Europa-Werkstatt: Multiplikator*innen Treffen der Münchner EU-Akteure

Impulsvorträge und interaktive Workshops vermitteln neue Ideen für Veranstaltungen und Projekte zur Mobilisierung für die Europawahl 2024. Mit Impulsen von Duygu Bayramoglu, Polina Gordienko, Marcos Moschovidis, und Elke Zimmermann. Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für alle.

Anmeldungen und Informationen hier

Mittwoch, 29. November, 15:30-17:00 Uhr, Online

Workshop: Wie leite ich das neue Online-Rollenspiel des Europaparlaments?

Das Europäische Parlament hat ein virtuelles Rollenspiel entwickelt, um mit geringem Vorbereitungsaufwand eine Gruppe oder Klasse anzuleiten. Die Teilnehmenden schlüpfen in die Rolle von Europaabgeordneten und verabschieden in 60 Minuten ein Klimaschutzgesetz. Einfach den Link im Browser öffnen und den eingeblendeten Anweisungen folgen. Die Teilnehmenden stimmen auf ihren privaten Smartphones im Browser über Änderungsanträge ab.

Informationen und Anmeldungen

Montag, 4. Dezember, 13-16 Uhr, Kiel

Netzwerktreffen der Europa-Multiplikator*innen Schleswig-Holsteins zur Europawahl

Das Europäische Parlament wird seine kostenlosen Unterstützungsangebote und Tools vorstellen, mit denen Zivilgesellschaft, Behörden, Lehrkräfte, Bürger*innen, Medien und Unternehmen zur Europawahl einladen können.

Informationen und Anmeldungen

Donnerstag, 14. Dezember, 15:30-17:00 Uhr, Online

Workshop: Wie leite ich das neue Online-Rollenspiel des Europaparlaments?

Donnerstag, 14. Dezember ab 18 Uhr im Luitpold Lab, München

Wenn Lebensmittel teurer werden – Auswirkungen auf Gesundheit und Gesellschaft

Die Inflation in der Europäischen Union stellt viele Menschen vor finanzielle Belastungen. Die Folge: Eine Veränderung der Ernährung und oft ungesündere Ernährungsformen. Was kann die EU konkret für die allgemeine Gesundheit tun? Das diskutieren die Europaabgeordnete Marlene Mortler, unsere Expertinnen und Experten mit Bürgerinnen und Bürgern.

Weitere Infos folgen in den kommenden Wochen

Freitag, 15. bis Sonntag, 17. Dezember, Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin

EU-Camp ab 16 Jahren

Gemeinsam mit dem Bundespresseamt lädt das EP-Verbindungsbüro 50 Schülerinnen und Schüler sowie Azubis für ein Wochenende kostenfrei nach Berlin ein, um alles über die Europawahl zu erfahren. Neben Diskussionen mit dem stellv. Sprecher der Bundesregierung und Europaabgeordneten werden Fähigkeiten vermittelt, um andere für die Europawahl zu motivieren.

Bewerbungsschluss für das Camp im Dezember war der 8. Oktober. Weitere Camps folgen:

16. bis 18. Februar 2024 (Bewerbungsschluss: Sonntag, 10. Dezember 2023)
1. bis 3. März 2024 (Bewerbungsschluss: Sonntag, 10. Dezember 2023)
5. bis 7. April 2024 (Bewerbungsschluss: Sonntag, 28. Januar 2024)

Informationen und Anmeldung hier

ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
1‌0‌:‌0‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌1‌8‌:‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌ geöffnet!

Die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus ist weiterhin täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Kommen Sie vorbei und lernen Sie Europa auf eine völlig neue Art und Weise kennen.

In der Ausstellung erfahren Sie, wie europäische Politik gestaltet wird und wie Sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können Sie außerdem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.

Der Eintritt ist frei. Es gilt die 2G-Regel sowie Maskenpflicht.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu