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Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland |
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| Umfrage: 6 Monate vor der Europawahl |
| Knapp sechs Monate vor der Europawahl am 6. Juni zeigt die europaweite Umfrage Parlameter 2023 ein höheres Interesse an der Stimmabgabe. Dabei zeigen sich die Deutschen deutlich überzeugter von den Vorteilen der EU für ihr Land als Österreicher. |
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| EU-Gesundheitsdatenraum stärkt Patientenrechte |
| Ein Unfall oder eine medizinische Behandlung während des Urlaubs in den USA wird teuer. Fünfstellige Rechnungen sind keine Seltenheit. In der EU und auch in Großbritannien und der Schweiz ist die Behandlung seit 2006 kostenlos. Denn auf der Rückseite jeder deutschen Krankenkarte findet sich die Europäische Krankenversicherungskarte. |
| Doch Zugriff auf die Daten ihrer Patientinnen und Patienten erhalten Ärztinnen und Ärzte in anderen EU-Staaten bisher nicht. Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten soll das ändern. Dann könnte beispielsweise ein spanischer Tourist ein Rezept für ein wichtiges Medikament auch in einer deutschen Apotheke abholen. |
| Ärztliche Rezepte jederzeit verfügbar |
| Der von den Ausschüssen für Gesundheit und für bürgerliche Freiheiten verabschiedete Entwurf soll Patientinnen und Patienten nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch im EU-Ausland Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten ermöglichen. Sie können diese Daten dann auch dem behandelnden Arzt oder der Ärztin weiterleiten, wenn das Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung ist. |
Folgende Gesundheitsdaten sollen verfügbar sein:
- Patientenkurzakten
- Ärztliche Rezepte
- Medizinische Bilder
- Laborergebnisse
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| Mehr Daten für die Forschung ohne Nachteile für Patienten |
| Durch die kontrollierte und geschützte Speicherung zahlreicher Gesundheitsdaten erhoffen sich die Europaabgeordneten zusätzlich Vorteile für die Forschung, etwa um seltene oder gefährliche Krankheiten zu erforschen. |
| Die Weitergabe und Nutzung sensibler Gesundheitsdaten soll nicht automatisiert werden. Nur wenn Patientinnen und Patienten aktiv zustimmen, können ihre Daten für die Forschung genutzt werden oder für die Entwicklung besserer öffentlicher Gesundheitssysteme. |
| Keine Werbung, keine Diskriminierung bei Versicherung, Job oder Krediten |
| Nicht genutzt werden dürften die Gesundheitsdaten für Werbezwecke oder, um Betroffene von Gesundheitsleistungen oder Krankenversicherungen auszuschließen. Zusätzlich wollen die Europaabgeordneten auch den Einsatz von Gesundheitsdaten im Arbeits- oder Finanzmarkt verbieten. |
| Mitberichterstatter Tomislav Sokol (EVP, Kroatien) erklärt dazu: "Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) ist einer der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion und ein Meilenstein in der digitalen Transformation der EU. Er ist eine der wenigen EU-Rechtsvorschriften, mit denen wir etwas völlig Neues auf europäischer Ebene schaffen. Der EHDS wird die Bürgerinnen und Bürger stärken, indem er die Gesundheitsversorgung auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene verbessert. Gleichzeitig erleichtert er den verantwortungsvollen Austausch von Gesundheitsdaten und fördert damit Forschung und Innovation in der EU." |
Der Gesundheitsdatenraum ist eines von mehreren Puzzlestücken der europäischen Datenstrategie von 2020. Geplant sind zehn verschiedene Datenräume:
Gesundheit, Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe, Energie, Mobilität, Finanzen, öffentliche Verwaltung, Kompetenzen, die Europäische Cloud für offene Wissenschaft und den Green Deal. Die Datenräume sollen einen echten EU-Binnenmarkt für Daten ermöglichen. |
| Die nächsten Schritte |
| Nachdem die Europaabgeordneten im Laufe der Dezember Plenarwoche über den Entwurf zu personenbezogenen Gesundheitsdaten debattiert und abgestimmt haben, können die Verhandlungen über das finale Gesetz mit dem Ministerrat beginnen. Der Rat hatte seinen Standpunkt am 6. Dezember festgelegt. |
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| Kritische Rohstoffe: Sicherung der Versorgung und Souveränität der EU |
| Kohle war die entscheidende Ressource des 19. Jahrhunderts. Öl dominierte das 20. Jahrhundert. Seltene Erden wie Lithium, Graphit oder Kupfer könnten zu den kritischen Rohstoffen des 21. Jahrhunderts werden. Benötigt werden diese Rohstoffe für die Herstellung zahlreicher Alltagsprodukte wie Mobiltelefone, Elektroautos, Windturbinen und Solarpanels. |
| Rat und Parlament hatten sich Mitte November informell auf eine neue Verordnung geeinigt, um Europas Abhängigkeit bei seltenen Erden zu reduzieren. Wirtschaftliche Anreize und einfachere Genehmigungsverfahren sollen neue Bergbau- und Recyclingprojekte fördern. Am Dienstag wird die Einigung im Plenum in Straßburg debattiert und abgestimmt. |
| China dominiert den weltweiten Markt |
| Die Europäische Kommission listet insgesamt 34 kritische Rohstoffe auf. Darunter sind 17 strategische Rohstoffe, deren Bedarf in der EU in den kommenden Jahren stark wachsen dürfte und die nur unter großem Aufwand gefördert werden können. |
| Ihre Vorkommen sind weltweit begrenzt und kaum in der EU zu finden. Weltweit größter Produzent dieser Rohstoffe ist China. Auf China entfallen 93 % der weltweiten Produktion von Seltenerdmagneten und 89 % der Magnesiumproduktion. |
| Die komplette Unabhängigkeit von China ist angesichts dieser marktbeherrschenden Stellung auf absehbare Zeit nicht möglich. Die EU soll mehr kritische Rohstoffe selbst fördern und neue Lieferanten finden. |
| Mehr Rohstoffe selbst abbauen, weiterverarbeiten und recyceln |
| So will die EU bis 2030 mindestens 10 % ihres Jahresverbrauchs an strategischen Rohstoffen selbst fördern und mindestens 40% des Jahresverbrauchs selbst weiterverarbeiten. Weitere 25 % des jährlichen Bedarfs sollen durch das Recycling von seltenen Erden aus Mobilfunkgeräten oder Autobatterien gedeckt werden. |
| Zusätzlich soll eine Diversifizierung der Rohstoffeinfuhren Abhängigkeiten verringern. Kein Drittland soll in Zukunft für mehr als 65 Prozent des Jahresverbrauchs eines kritischen Rohstoffes verantwortlich sein. |
| Die federführende Europaabgeordnete Nicola Beer (Renew, DE) erklärt: „Die Vereinbarung ist ein industriepolitisches Konzept für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung in Europa. Mit gezielten wirtschaftlichen Anreizen schaffen wir Planungssicherheit für private Investoren [..]. Das wird den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling in Europa ankurbeln.“ |
| Nächste Schritte |
| Die Verordnung wird am 12.12. in Straßburg debattiert und am gleichen Tag abgestimmt. Nach der finalen Abstimmung im Rat wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. |
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| Parlameter Umfrage: EU-Mitgliedschaft geschätzt - Interesse an Europawahl größer als vor 5 Jahren |
| Am 9. Juni steht die nächste Europawahl in Deutschland an. Es wird die erste europaweite Stimmabgabe nach fünf sehr ereignisreichen Jahren. Die erste Europawahl nach dem Brexit, der Corona-Pandemie, dem Überfall Russlands auf die Ukraine, der höchsten Inflation und auch der ersten Energiekrise seit den 80er-Jahren. |
| Aus der Wahl im Mai 2019 waren die Europäische Union und ihr Parlament gestärkt hervorgegangen. Nach Jahrzehnten stetig sinkender Wahlbeteiligung gelang damals die Trendwende. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ging zu den Wahlurnen. In Deutschland waren es sogar fast zwei Drittel der Stimmberechtigten. |
| Wahlmüde oder jetzt erst recht? |
| Wie hat sich die Sicht der Europäerinnen und Europäer auf ihre Union seitdem verändert? Macht sich Frustration breit, Wahlmüdigkeit oder gar neues Interesse? |
| Mit dem Parlameter 2023 versucht das Europäische Parlament der Stimmung in der EU auf den Grund zu gehen. Europaweit wurden 26.523 Interviews geführt, rund 1500 davon zwischen dem 28. September und dem 19. Oktober 2023 in Deutschland. |
| Trotz oder vielleicht sogar wegen immer neuer Krisen scheinen sich die meisten Menschen in Europa nicht von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abwenden zu wollen. |
| Mehr als sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind laut der jüngsten „Parlemeter“-Umfrage des Europäischen Parlaments der Meinung, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat (72 % EU-weit; 70 % in Deutschland; 55 % in Österreich). |
| Frieden und Sicherheit an erster Stelle |
| Als Hauptgründe nannten die Befragten den Beitrag der EU zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung der Sicherheit (EU-weit 34 %; DE: 43 %; AT: 34 %) und die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Union (34 %; DE: 43 %; AT: 31 %). |
| Auch das Image der EU ist seit März 2023 stabil geblieben: 45 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger haben ein positives Bild von der Union (DE: 43 %; AT: 37 %), 38 % ein neutrales (DE: 42 %; AT: 37 %) und 16 % ein negatives (DE: 15 %; AT: 26 %). |
| Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sagte über die Ergebnisse der Umfrage: „Diese Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass Europa wichtig ist. In diesem schwierigen geopolitischen und sozioökonomischen Kontext vertrauen die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die Europäische Union Lösungen findet. Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer glaubt, dass sich die Maßnahmen der EU positiv auf ihr tägliches Leben ausgewirkt haben.“ |
| Deutsche besorgt um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie |
| Die Bedeutung der EU für das tägliche Leben ist dabei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung bewusst. Hier sind 70 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger überzeugt, dass EU-Maßnahmen Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben (DE: 74 %; AT: 74 %). |
Die wichtigsten Themen für die Befragten in Deutschland sind:
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (43 %),
- die Zukunft Europas (37 %),
- die Bekämpfung des Klimawandels (33 %)
- und die Verteidigung der EU sowie der Schutz der Außengrenzen (33 %).
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| It's the equality, stupid |
| EU-weit lieferte die Frage nach den Prioritäten deutlich unterschiedliche Antworten. Das Europäische Parlament sollte sich vor allem um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung kümmern, sagen mehr als ein Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger (EU-weit 36 %; DE: 33 %; AT: 39 %). |
| EU-weit an zweiter Stelle, in Deutschland aber deutlich weniger häufig genannt, ist die öffentliche Gesundheit (EU- weit 34 %; DE: 18 %; AT: 27 %). |
| Die Bekämpfung des Klimawandels (EU-weit 29 %; DE: 33 %; AT: 37 %) bleibt ein zentrales Thema. |
| Recht unterschiedlich werden auch die Unterstützung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewertet. Während dies in der EU (29 %) und in Österreich (31 %) als eine der obersten Prioritäten ansehen, nannte dies in Deutschland nicht einmal jede oder jeder Fünfte (18 %) als Priorität. |
| Migration EU-weit nur knapp unter Top 10 |
| Trotz der hitzigen Mediendebatte über Migration und Asyl, liegt das Thema EU-weit nur an neunter Stelle (18 %). Allerdings stieg die Bedeutung der Einwanderung seit Herbst 2022 um 7 Prozentpunkte. |
| In den Einwandererländern Deutschland (DE: 27 %) und Österreich (AT: 28 %) werden Migration und Asyl deutlich häufiger als EU-Prioritäten genannt. |
| Präsidentin Roberta Metsola fügte hinzu: „In den letzten fünf Jahren haben wir zugehört. Und das Europäische Parlament hat geliefert. Wir kämpfen gegen Armut, soziale Ausgrenzung und den Klimawandel. Wir kämpfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verteidigung der Werte der EU wie Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit.“ |
| Energiekrise und Inflation belasten weiter |
| Wie an den politischen Schwerpunkten zu sehen ist, sind viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor von sozioökonomischer Not betroffen. Einige Indikatoren haben sich seit der letzten Befragung vor rund sechs Monaten jedoch verbessert. |
| 73 % der Befragten (6 Prozentpunkte weniger als im Frühjahr 2023) glauben, dass ihr Lebensstandard im nächsten Jahr sinken wird (DE: 73 %; AT: 76 %). Über ein Drittel der Europäerinnen und Europäer (37 %; DE: 28 %; AT: 31 %) hat gelegentlich oder meistens Schwierigkeiten, Rechnungen zu bezahlen. |
| 21 von 27 Staaten wollen mehr parlamentarischen Einfluss |
| Mit Blick auf die Europawahl 2024 wünscht sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (EU-weit 53 %; DE: 53 %; AT: 38 %), dass das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle einnimmt - eine Mehrheitsmeinung in 21 EU-Mitgliedstaaten. |
| Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (57 %; DE: 65 %; AT: 61 %) ist an der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament interessiert. Das ist ein stabiles Ergebnis im Vergleich zum Frühjahr 2023 (+1 Prozentpunkt). EU-weit liegt die Zahl sogar 6 Prozentpunkte höher als im Herbst 2018 zu einem ähnlichen Zeitpunkt vor der letzten Europawahl. |
| 68 % der Befragten (DE: 72 %; AT: 66 %) geben an, dass sie wahrscheinlich wählen würden, wenn die Europawahl in einer Woche stattfinden würde - das sind gar 9 Prozentpunkte mehr als im Herbst 2018. |
| Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schloss: „Aber Demokratie ist nie selbstverständlich. Wir müssen sie schützen und bewahren, indem wir unsere Stimme abgeben. Jede Stimme bei der bevorstehenden Europawahl zählt.“ |
| Weitere Informationen |
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Alle Ergebnisse im Überblick
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| Sacharow-Preis 2023: Jina Mahsa Amini und Frauen, Leben, Freiheit im Iran |
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Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis 2023 an Jina Mahsa Amini und die Protestbewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im Iran verliehen. Amini war eine 22-jährige iranische Kurdin. Sie wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ verhaftet, weil sie angeblich die strengen Schleiergesetze des Irans missachtet hatte. Sie starb drei Tage später an den Folgen körperlicher Gewalt in der Haft.
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| Terminkalender |
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Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick. |
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| Aus dem Europäischen Parlament: |
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8. - 12. Januar 2024 |
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15. - 18. Januar 2024 |
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| Plenartagung in Straßburg |
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| Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland: |
| Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de |
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Donnerstag, 14. Dezember, 15:30-17:00 Uhr, Online |
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Workshop: Wie leite ich das neue Online-Rollenspiel des Europaparlaments?
Das Europäische Parlament hat ein virtuelles Rollenspiel entwickelt, um mit geringem Vorbereitungsaufwand eine Gruppe oder Klasse anzuleiten. Die Teilnehmenden schlüpfen in die Rolle von Europaabgeordneten und verabschieden in 60 Minuten ein Klimaschutzgesetz. Einfach den Link im Browser öffnen und den eingeblendeten Anweisungen folgen. Die Teilnehmenden stimmen auf ihren privaten Smartphones im Browser über Änderungsanträge ab.
Informationen und Anmeldungen
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Donnerstag, 14. Dezember ab 18 Uhr im Luitpold Lab, München |
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Wenn Lebensmittel teurer werden – Auswirkungen auf Gesundheit und Gesellschaft
Die Inflation in der Europäischen Union stellt viele Menschen vor finanzielle Belastungen. Die Folge: Eine Veränderung der Ernährung und oft ungesündere Ernährungsformen. Was kann die EU konkret für die allgemeine Gesundheit tun? Das diskutieren die Europaabgeordnete Marlene Mortler, unsere Expertinnen und Experten mit Bürgerinnen und Bürgern.
Informationen und Anmeldung hier
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Donnerstag, 14. Dezember 19-20:30 Uhr, Online |
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Bürgergespräch auf Englisch: Key perspectives from Germany, Poland, Slovakia and Romania six months before the European Elections
No doubt, the upcoming European elections will shape the second half of the decade. From June 6th to 9th 2024 we are called to vote, in the face of growing extremism and right-wing populism, the Russian war of aggression, and high inflation rates. Energy security, climate and migration policy as well as the EU's role in world politics are also amongst the issues that agitate current debates. What are the answers to the challenges of today and tomorrow? What does the EU have to say to its citizens six months before the elections?
Debate your questions with politicians and experts.
Informationen und Anmeldung hier
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Freitag, 15. bis Sonntag, 17. Dezember, Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin |
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EU-Camp ab 16 Jahren
Gemeinsam mit dem Bundespresseamt lädt das EP-Verbindungsbüro 50 Schülerinnen und Schüler sowie Azubis für ein Wochenende kostenfrei nach Berlin ein, um alles über die Europawahl zu erfahren. Neben Diskussionen mit dem stellv. Sprecher der Bundesregierung und Europaabgeordneten werden Fähigkeiten vermittelt, um andere für die Europawahl zu motivieren.
Bewerbungsschluss für das Camp im Dezember war der 8. Oktober. Weitere Camps folgen:
16. bis 18. Februar 2024 (Bewerbungsschluss: Sonntag, 10. Dezember 2023)
1. bis 3. März 2024 (Bewerbungsschluss: Sonntag, 10. Dezember 2023)
5. bis 7. April 2024 (Bewerbungsschluss: Sonntag, 28. Januar 2024)
Informationen und Anmeldung hier
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Dienstag, 9. Januar, ab 17 Uhr, Neue Filmbühne, Bonn
Mittwoch, 10. Januar ab 16 Uhr, Neue Filmbühne, Bonn |
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LUX-Filmvorführungen und Diskussion zum Film "Fallende Blätter"
Für den LUX-Publikumspreis 2024 wurden fünf Filme vorausgewählt. Diese werden kostenlos in Originalversion mit deutschen Untertiteln beim Filmscreening in Bonn gezeigt.
Informationen hier
Anmeldungen hier
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Mittwoch, 31. Januar, 14:30-16:30 Uhr, Staatskanzlei, Mainz |
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Netzwerktreffen der Europa-Multiplikator*innen in Rheinland-Pfalz zur Europawahl 2024
Das Europäische Parlament wird seine kostenlosen Unterstützungsangebote und Tools vorstellen, mit denen Zivilgesellschaft, Behörden, Lehrkräfte, Bürger*innen, Medien und Unternehmen zur Europawahl einladen können.
Informationen und Anmeldungen
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Mittwoch, 31. Januar ab 18 Uhr, Kino International, Berlin
Donnerstag 1. Februar ab 17 Uhr, Kino International, Berlin |
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LUX-Filmvorführung: "Das Lehrerzimmer" sowie "Smoke Sauna Sisterhood"
Die fünf für den LUX-Publikumspreis nominierten Filme werden kostenlos in Originalversion mit deutschen Untertiteln im Kino International in Berlin gezeigt.
Informationen hier
Anmeldung hier
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ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
10:00 und 18:00 Uhr geöffnet! |
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Die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Kommen Sie vorbei und lernen Sie Europa auf eine völlig neue Art und Weise kennen.
In der Ausstellung erfahren Sie, wie europäische Politik gestaltet wird und wie Sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können Sie eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.
Der Eintritt ist frei.
ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Tel: +49 30 2280 2900 , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu
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| Pressedienst in Berlin, Deutschland |
| Judit Hercegfalvi, Pressereferentin |
| Telefon: +49(0)30 2280 1080 |
| Thilo Kunzemann, Pressereferent |
| Telefon: +49(0)30 2280 1030 |
| Philipp Bauer, Pressereferent |
| Telefon: +49(0)30 2280 1025 |
| » presse-berlin@ep.europa.eu |
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| Bildnachweis/Copyright |
| © Bildpool des Europäischen Parlaments bzw. der Europäischen Union. Alle Rechte vorbehalten. |
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