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Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland



	Greenwashing-Verbot
	Irreführende Werbung mit Umweltangaben, sogenanntes „Greenwashing“, wird durch eine neue EU-Richtlinie untersagt. Produktkennzeichnungen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ müssen in Zukunft durch Nachweise belegt werden. Die neuen Regeln sollen mehr Transparenz für Verbraucher und fairen Wettbewerb für Unternehmen schaffen. Finale Abstimmung im Plenum am 17. Januar.
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	China-Risiken
	Nicht erst seit Beginn des Angriffs Russlands sind die Beziehungen der EU mit China angespannt. Nun warnen die Europaabgeordneten vor wachsendem chinesischem Einfluss in der EU. Am Dienstag diskutieren sie, was das für die EU-Hafenstrategie bedeutet. Am Mittwoch verabschieden sie einen Bericht zu den Folgen chinesischer Infrastruktur-Investitionen in der EU für Verteidigung und Sicherheit.
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Faschismus stoppen

Was kann die EU gegen Fremdenfeindlichkeit, Neo-Faschismus und rechtsradikales Gedankengut tun? Darüber und über Verbote rechtsradikaler Organisationen debattieren die Europaabgeordneten am Dienstagnachmittag.

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	Die Plenarwoche
	Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.

	Terminkalender
	Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.

SOZIALE NETZWERKE

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Irreführende Werbung: Neue Regeln gegen Greenwashing

„Öko“, „klimaneutral“, „biologisch abbaubar“ - solche und ähnliche Versprechen finden sich auf unzähligen Produktverpackungen und beeinflussen wohl nicht selten auch die Kaufentscheidung. Das Problem: Viele solcher „Green Claims“ sind falsch. Eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 hat rund 53 Prozent der geprüften Umweltaussagen als vage, irreführend oder nicht fundiert beurteilt, und 40 Prozent waren nicht belegt.

Da es aktuell noch keine gemeinsamen Vorschriften zu freiwilligen Umweltaussagen gibt, ist das „Greenwashing“, also irreführende Werbung mit solchen Aussagen, weit verbreitet. Dadurch werden nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht, sondern auch jene Unternehmen benachteiligt, die wirklich nachhaltig arbeiten.

Eine neue EU-Richtlinie soll Greenwashing nun einen Riegel vorschieben und durch mehr Transparenz und Klarheit nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen.

Mehr Transparenz für Verbraucher, fairer Wettbewerb für Unternehmen

Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ werden durch die neue Richtlinie verboten, sofern diese nicht durch Nachweise belegt sind. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten dadurch mehr Klarheit und die Sicherheit, dass Produkte, die als umweltfreundlich verkauft werden, auch tatsächlich umweltfreundlich sind.

Auch für Unternehmen wird dies Vorteile bringen, da für die Konsumentinnen und Konsumenten klarer erkennbar sein wird, welche Unternehmen echte Anstrengungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte unternehmen. Diese Unternehmen sind damit nicht mehr unlauterem Wettbewerb ausgesetzt und können umweltbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher für sich gewinnen und ihre Absätze steigern.

Klar und einfach: gegen Wildwuchs von Umweltzeichen

Außerdem soll gegen den zunehmenden Wildwuchs öffentlicher und privater Umweltzeichen vorgegangen werden. Gemäß der Richtlinie sind in Zukunft nur noch Nachhaltigkeitssiegel erlaubt, die auf offiziellen Zertifizierungsregeln beruhen oder von öffentlichen Behörden eingeführt wurden.

Untersagt werden künftig auch Aussagen, die sich auf einen Ausgleich der Treibhausgasemissionen beziehen und wonach ein Produkt neutrale, geringere oder positive Auswirkungen auf die Umwelt habe.

Die Europaabgeordneten setzten sich zudem erfolgreich dafür ein, Garantieinformationen sichtbarer zu machen, da viele Menschen gar nicht wissen, dass für alle Waren in der EU ein mindestens zweijähriges Gewährleistungsrecht gilt. Die Kommission wird außerdem beauftragt, ein neues Etikett für Hersteller zu entwerfen, die die Qualität ihrer Waren durch eine kostenlose Verlängerung der Garantiezeit hervorheben wollen.

Die nächsten Schritte

Die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten im Rat haben im September eine vorläufige Einigung über die neue Richtlinie erzielt. Am 17. Januar steht die finale Abstimmung im Plenum des Parlaments an. Sobald die neue Richtlinie in Kraft tritt, haben die EU-Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die neuen Vorschriften in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung zur vorläufigen Einigung zwischen Parlament und Rat am 19.09.2023 (Englisch)

Briefing des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (PDF, Englisch, 10.01.2024

Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Verbraucherschutz: nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen und Greenwashing beenden (22.03.2023)

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Risiken: Chinesischer Ein-fluss auf EU-Infrastruktur
Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben sich die Beziehungen der westlichen Alliierten mit China verschlechtert. In den USA wird dabei immer öfter von einem Decoupling von China gesprochen, also der wirtschaftlichen Entkopplung.
Die EU-Staaten sind hier zurückhaltender. Zwar gilt China weiterhin als Kooperationspartner, seit 2019 aber auch als wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale.
Europa hat sich daher der Strategie des sogenannten De-Riskings, also der Minimierung von Risiken aus einseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China verschrieben.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte dazu vor dem EU-China-Gipfel im vergangenen Jahr: „Ich glaube, dass es weder praktikabel ist - noch im Interesse Europas liegt -, sich von China abzukoppeln. Unsere Beziehungen sind nicht schwarz oder weiß - und unsere Reaktion kann es auch nicht sein. Deshalb müssen wir uns auf die Risikominderung konzentrieren - nicht auf die Abkopplung.“
Gezielter Einfluss auf kritische Infrastruktur
Mit dieser Risikominimierung beschäftigen sich die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg. Sie stimmen über einen Bericht ab, in dem sie vor dem wachsenden chinesischen Einfluss auf kritische europäische Infrastruktur warnen.
Chinesische Unternehmen, so die Analyse, seien bereits führend in Schlüsseltechnologien für 5G-Mobilfunkinfrastruktur, Drohnen, Batterien, Hyperschallraketen, Solar- und Windenergie sowie Kryptowährungen.
So stammten beispielsweise die 5G-Netzwerke in Zypern vollständig von chinesischen Firmen, in Deutschland seien es knapp 60 Prozent.
Die Europaabgeordneten fordern daher mehr Initiativen von Kommission und Mitgliedsstaaten, um Abhängigkeiten zu vermeiden und die EU abwehrfähiger zu machen.
Investitionen mit Hintergedanken
Ihr Bericht untersucht, wie China durch seine so genannte militärisch-zivile Fusionsstrategie (MCF) zunehmend Zugang zu kritischer europäischer Infrastruktur wie Häfen, Telekommunikationsnetzen, seltenen Metallen und Unterseekabeln erhält.
Die MCF-Strategie Chinas instrumentalisiert dabei alle Ebenen der staatlichen und kommerziellen Macht, um die Kommunistische Partei Chinas und ihren bewaffneten Flügel, die Volksbefreiungsarmee, zu stärken und zu unterstützen.
Der Text hebt auch hervor, dass Chinas MCF-Strategie auf den Technologietransfer abzielt, mit dem Ziel, Pekings Dominanz im Ausland zu erhöhen und geopolitische Rivalen zu untergraben.
EU-Häfen im Fokus
Bereits am Dienstagnachmittag debattieren die Abgeordneten im Plenum in Straßburg die europäische Hafenstrategie. Diese soll den ausländischen Einfluss in EU-Häfen stärker begrenzen.
Die Europäische Kommission und die EU-Regierungen müssten stärker auf die Risiken achten, die sich aus der Beteiligung Chinas und anderer Nicht-EU-Länder an Häfen und anderer maritimer Infrastruktur ergeben.
Chinesische Firmen hatten in den vergangenen Jahren Anteile an Häfen in Griechenland, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Polen, Schweden, Spanien und Italien gekauft. In Deutschland sorgte bereits 2022 der Kauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen für heftige Debatten.
Die Europaabgeordneten fordern, dass solche ausländischen Direktinvestitionen in Zukunft immer auf ausländische Einflussnahme untersucht werden. Die EU-Staaten sollten auch bei der Abwehr verdächtiger Investitionen stärker kooperieren.
Weitere Informationen
Berichtsentwurf: Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union Hintergrund: Chinese strategic interests in European ports (EN, 27.02.2023) Studie: Security implications of China-owned critical infrastructure in the European Union (Juni 2023) President von der Leyen calls for a rebalanced trade relation with China in “Summit of choices” (Pressemitteilung der EU-Kommission, 08.12.2023)
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Kampf gegen das Wiederaufleben des Neo-Faschismus in Europa

Das Europäische Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Bereits 2018 hatte das Parlament die EU-Staaten aufgefordert, neofaschistische und neonazistische Gruppen zu verbieten.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden am Dienstagabend mit Vertretern der belgischen Ratspräsidentschaft und der Kommission erneut darüber diskutieren, wie ein Wiederaufleben des Neofaschismus in Europa verhindert werden kann.

Seit Jahren steigende Zahlen antisemitischer Übergriffe

Anlass für die Debatte ist ein Aufmarsch in der Acca Larentia Straße in Rom am 7. Januar 2024. Zum 46. Jahrestag der Ermordung von drei Neofaschisten in der italienischen Hauptstadt zeigten viele der Teilnehmenden den faschistischen Gruß.

Das Europäische Parlament hat wiederholt vor dem Erstarken des Neo-Faschismus in Europa gewarnt. Nach dem Terror-Anschlag durch Rechtsradikale im Oktober 2019 auf eine Synagoge in Halle hatten die Abgeordneten die steigende Anzahl antisemitischer Übergriffe in der EU angeprangert.

Bereits im Oktober 2018 hatte das Parlament vor der zunehmenden Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewarnt und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, neofaschistische und neonazistische Gruppen zu verbieten.

Im September 2019 bekräftigten die Europaabgeordneten ihre Forderung, Organisationen, die Nazismus und Faschismus oder andere Formen des Totalitarismus verherrlichen, zu verbieten.

Weitere Informationen

EP-Entschließung zur Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa (25.10.2018)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bedeutung des europäischen Gedenkens für die Zukunft Europas (19.09.2019)

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Wichtige Rohstoffe sichern

Steigende Nachfrage und geopolitische Spannungen erschweren den Zugang zu Ressourcen, die für Technologie und Industrie wichtig sind. Ein neues EU-Gesetz soll die Versorgung mit Rohstoffen für Smartphones, Elektrofahrzeuge und Solarzellen sichern.

Terminkalender

Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.

Aus dem Europäischen Parlament:

22. - 26. Januar 2024

Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel

25. Januar 2024

Sondersitzung zum Holocaust-Gedenktag in Brüssel

5. - 8. Februar 2024

Plenartagung in Straßburg

Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:

Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de

Dienstag, 23. Januar, 10:00-11:00 Uhr, Online

Workshop: Social Media Kommunikation

Hier lernt ihr von einer Expertin! Wir beschäftigen uns mit den Grundlagen von Social Media und damit, wie man auf Social Media zu EU-Themen erfolgreich kommuniziert. Dieser Workshop eignet sich vor allem für diejenigen, die gerade einen neuen Account eröffnet haben oder einen bestehenden Kanal angesichts der #Europawahl2024 am 9. Juni verstetigen wollen.

Informationen und Anmeldung hier

Dienstag, 30. Januar, 15:00-16:00 Uhr, Online

Workshop: Social Media Video & Tools

Wie wird guter und zielgruppen-orientierter Content für Social Media erstellt? Was ist Canva und wie kann ich es für meinen Kanal nutzen? Mit diesen und weiteren Themen beschäftigen wir uns im Workshop. Der Fokus liegt auf Gestaltungsmöglichen, Bewegtbild und verschiedenen Tools, die bei der Content-Erstellung hilfreich sein können.

Informationen und Anmeldung hier

Mittwoch, 31. Januar, 14:30-16:30 Uhr, Staatskanzlei, Mainz

Netzwerktreffen der Europa-Multiplikator*innen in Rheinland-Pfalz zur Europawahl 2024

Das Europäische Parlament wird seine kostenlosen Unterstützungsangebote und Tools vorstellen, mit denen Zivilgesellschaft, Behörden, Lehrkräfte, Bürger*innen, Medien und Unternehmen zur Europawahl einladen können.

Informationen und Anmeldungen

Mittwoch, 31. Januar ab 18 Uhr, Kino International, Berlin
Donnerstag 1. Februar ab 17 Uhr, Kino International, Berlin

LUX-Filmvorführung: "Das Lehrerzimmer" sowie "Smoke Sauna Sisterhood"

Die fünf für den LUX-Publikumspreis nominierten Filme werden kostenlos in Originalversion mit deutschen Untertiteln im Kino International in Berlin gezeigt.

Informationen hier
Anmeldung hier

ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
1‌0‌:‌0‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌1‌8‌:‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌ geöffnet!

Die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Kommen Sie vorbei und lernen Sie Europa auf eine völlig neue Art und Weise kennen.

In der Ausstellung erfahren Sie, wie europäische Politik gestaltet wird und wie Sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können Sie eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.

Der Eintritt ist frei.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu