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EP.NEWS
Februar II 2024
Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
Wahlwerbung

Wie bleiben Wahlen auch in Zeiten sozialer Medien und zunehmend leistungsfähiger KI fair und transparent? Die Europaabgeordneten debattieren am Montag über Neuregelungen bei politischer Werbung und werden am darauffolgenden Dienstag final darüber abstimmen. Ebenfalls am Dienstag wird final über Maßnahmen gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen gegen Medien und NGOs abgestimmt.  

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Führerscheine

Digitaler Führerschein auf Smartphones und regelmäßige Gesundheitschecks bei der Führerschein-Erneuerung: Neue Regeln für Autofahrer sollen Europas Straßen sicherer machen und den digitalen Wandel unterstützen. Über die neuen Vorschriften zur „Führerscheinrichtlinie“ werden die Europaabgeordneten am Dienstag, den 26. Februar im Plenum debattieren.

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EYE: Europa in Berlin
Wenige Wochen vor der Europawahl treffen sich in Berlin rund 1700 junge Menschen aus Deutschland und der EU zum Europäischen Jugendevent, dem EYE Berlin. Vom 18. bis zum 20. April feiern sie an verschiedenen Locations in Berlin ihre Idee eines geeinten Europas. Anmelden können sich junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren bis zum 8. März.
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Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.
SOZIALE NETZWERKE
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Politische Wahlwerbung soll transparenter werden
Die Entwicklung künstlicher Intelligenzen schreitet immer rasanter voran und stellt damit zunehmend auch eine Herausforderung für politische Wahlen dar. Neuste KI-Tools ermöglichen inzwischen die Erstellung von Videos basierend auf Texteingaben und bieten damit neue Wege bei der Manipulation von Wählerinnen und Wählern.
Gemeinsam mit der spanischen Ratspräsidentschaft einigten sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Ende 2023 auf einen informellen Kompromiss, der bereits in Teilen für die Europawahl 2024 angewendet werden soll.
Keine Werbeausspielung auf Basis religiöser oder sexueller Orientierung
So sollen Wählerinnen und Wähler besser vor unterschwelliger Beeinflussung geschützt werden. Wer politische Werbung schaltet, soll diese auch kennzeichnen müssen. EU-Bürgerinnen und Bürger sollen auch leichter erkennen können, weshalb sie Werbung angezeigt bekommen und wer diese beauftragt sowie finanziert hat.
Um persönliche Daten für die gezielte Wahlwerbung nutzen zu dürfen, müssten die Autoren von Wahlwerbung eine explizite Einverständniserklärung einholen. Gänzlich verboten werden soll die Nutzung besonders sensibler Daten für Wahlwerbung, wie ethnischer Hintergrund, Religion und sexuelle Orientierung. Auch der Einsatz von Daten Minderjähriger wäre nicht mehr möglich.
Die neue Verordnung gilt für kostenpflichtige politische Werbung. Politische Ansichten und andere Kommentare einer Redaktion sowie persönliche Ansichten, etwa in Sozialen Medien, fallen nicht unter die Verordnung.
Manipulation aus dem EU-Ausland verhindern
Das Europäische Parlament sieht auch die Gefahr der möglichen Wahlbeeinflussung aus dem Ausland. In den letzten drei Monaten vor einer Wahl soll es Auftraggebern mit Sitz im EU-Ausland deshalb nicht mehr möglich sein, Werbung für die Europawahl zu finanzieren.
Zusätzlich soll eine frei zugängliche Online-Plattform entstehen, die jede veröffentlichte Werbung auflistet. Die EU-Kommission soll diese Plattform innerhalb von 24 Monaten einrichten.
Abschließend debattiert wird über die Verordnung am Montag (26. Februar) im Europäischen Parlament in Straßburg. Zur finalen Abstimmungen kommt es dann am Dienstag (27. Februar). Die Vorschriften sollen18 Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden. Je nach Termin könnte dies also bereits für die Bundestagswahl im Herbst 2025 gelten.
Die Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Bereitstellung grenzüberschreitender politischer Werbung werden bereits für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024.
Mehr Schutz vor missbräuchlichen Strafanzeigen
Final abgestimmt wird am Dienstag auch über Regeln, die Menschen schützen sollen, die sich für öffentliche Interessen einsetzen. In der Vergangenheit wurden Journalistinnen und Journalisten aber auch Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit sogenannten SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation) systematisch unter Druck gesetzt.
Damit diese Personengruppen nicht mehr durch juristische Mittel in ihrer Arbeit eingeschränkt und teilweise zum Schweigen gebracht werden, sollen erkennbar haltlos eingeleitete Verfahren frühzeitig eingestellt werden. Zusätzlich soll es Gerichten möglich sein, Klägerinnen und Kläger bei haltlosen Vorwürfen zur Zahlung von Entschädigungszahlungen zu verpflichten.
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Neue Regeln für mehr Sicherheit auf EU-Straßen
Bei einer Verkehrskontrolle das Handy zücken, um sich auszuweisen: So könnte die Zukunft unionsweit aussehen. Die Europaabgeordneten wollen einen digitalen Führerschein einführen, der auf Smartphones jederzeit verfügbar und dem physischen Führerschein gleichwertig ist. Die digitale Verfügbarkeit des Dokuments würde es ermöglichen, sich bequem bei Verkehrskontrollen auszuweisen, und damit die Mobilität innerhalb der EU erleichtern.
Dem Vorschlag des Verkehrsausschusses zufolge sollen die neuen EU-Führerscheine für Autos, Roller und Motorräder künftig mindestens 15 Jahre lang gültig sein. Bei jeder Verlängerung wäre eine medizinische Untersuchung notwendig. Führerscheine für Lkws und Busse sollten hingegen bereits nach fünf Jahren erneuert werden müssen.  
Nur eine sehr knappe Mehrheit im Verkehrsausschuss
Der Vorschlag wurde im Verkehrsausschuss aber nur mit einer Stimme Mehrheit (22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) angenommen. Für die Abstimmung am 27. Februar liegen über 100 zusätzliche Änderungsanträge vor. So sprechen sich beispielsweise viele deutsche Europaabgeordnete gegen die verpflichtenden medizinischen Untersuchungen aus, die in anderen EU-Staaten wie Luxemburg ab 60 Jahren verpflichten sind.
Dabei hatte der Verkehrsausschuss den ursprünglichen Vorschlag der Kommission bereits deutlich entschärft und beispielsweise auf die Höchstgeschwindigkeit von 110 Stundenkilometern für Führerscheinneulinge verzichtet. Die Kommission war ursprünglich mit dem Ziel angetreten, die Zahl von rund 20.000 Toten jährlich im Straßenverkehr in der EU bis 2050 auf null zu senken.
Probezeit für Fahranfänger
Weiterhin geplant ist aber für Neulinge am Steuer eine mindestens zweijährige Probezeit. In diesem Zeitraum sollen sie nach dem aktuellen Entwurf mit strengeren Strafen für gefährdendes Fahren rechnen. Gelten würde dann auch ein strengere Alkoholgrenzwerte bis maximal 0,2 Promille (0,2 g/l Alkohol). Die Kommission hatte den kompletten Verzicht auf Alkohol gefordert. 
Um den Mangel an Berufskraftfahrern zu lindern, sollen bereits 18-Jährige einen Führerschein für Lkw oder Busse mit bis zu 16 Fahrgästen erwerben können. In Begleitung eines erfahrenen Fahrers wäre dies sogar bereits 17-Jährigen möglich.
Fahrprüfungen an die Realität anpassen
Auch die Fahrprüfungen wollen Europaabgeordnete reformieren. Für mehr Sicherheit sollen sich Fahrerinnen und Fahrer auf reale Situationen am Steuer vorbereiten. Gelernt werden soll beispielsweise, wie man gefährliche Momente mit verletzlicheren Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Radfahrern und Nutzern von E-Scootern und E-Bikes handhabt.
Teil der praktischen beziehungsweise theoretischen Prüfung sollten auch das Fahren bei Schnee und Glätte sein sowie der sichere Umgang mit Fahrassistenzsystemen, mit Telefonen und Risiken im toten Winkel.
Am 26. Februar 2024 stimmen die Europaabgeordneten über Ihre Position zum Gesetzesvorschlag ab. Im Anschluss sind Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat über den endgültigen Wortlaut möglich. Die Richtlinie muss nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt noch von den einzelnen EU-Staaten in nationales Recht übertragen werden. 
Entzug der Fahrerlaubnis in einem EU-Staat soll EU-weit gelten
Damit Verstöße im Straßenverkehr europaweit bestraft werden, hatten die Europaabgeordnete bereits Anfang Februar für neue Regeln zu Fahrverboten und gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr gestimmt. Wer beispielsweise in Zukunft in einem EU-Land ein Fahrverbot erhält, soll nirgendwo in der EU mehr fahren dürfen.
Bisher gilt: Wenn ein Fahrer oder Fahrerin beispielsweise mit einem deutschen Führerschein in Österreich einen gravierenden Verkehrsverstoß begeht, verhängt meistens nur Österreich ein Fahrverbot. Nun soll diese Information auch an das Land übermittelt werden, aus dem die Fahrerin oder der Fahrer stammt.
Außerdem sollen mehr Verstöße als bisher grenzüberschreitende Ermittlungen über einen Entzug der Fahrerlaubnis auslösen. Vor allem die schweren Verkehrsdelikte sollen künftig in der EU grenzüberschreitend verfolgt und bestraft werden: also deutlich überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol oder Drogen am Steuer und generell Unfälle mit schweren Verletzungen und Todesfällen. Für die Verhandlung über die endgültige Form dieser Regelungen fehlt derzeit aber noch die Position der EU-Regierungen im Rat.
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Europäisches Jugendevent zur Europawahl in Berlin
Das Europäische Jugendevent (European Youth Event, EYE) bringt rund 1700 junge Menschen und rund 40 Europaabgeordnete vom 18. bis 20. April in Berlin zusammen. Weitere 500 Teilnehmende können sich online einbringen. Teilnehmen können junge Europäerinnen und Europäer zwischen 16 bis 30 Jahren.
Angesichts der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 sollen junge Europäerinnen und Europäer hier mit politischen Entscheidungsträgern und Organisationen der Zivilgesellschaft, aber auch untereinander in Kontakt treten.
Das European Youth Event findet alle zwei Jahre in Straßburg statt und bringt tausende junge Menschen aus ganz Europa zusammen, um die politische Agenda der EU mitzugestalten.
Um auch Menschen anzusprechen, die nicht nach Straßburg reisen können, erweitert das Europäische Parlament das EYE um sogenannte Local EYEs in Berlin, Vilnius (Lettland), Fiori (Italien) und BreĹžice (Slowenien).
Austausch und Vernetzung
Diese regionalen Jugendevents sollen europäische Werte weiter tragen und die Teilnahme am europäischen Dialog zugänglicher und inklusiver machen. Sie informieren junge Menschen über die EU. In Workshops, Diskussionen und anderen Formaten können sie sich austauschen und vernetzen.
Organisiert wird das EYE Berlin vom Europäischen Jugendparlament (EYP), eine der größten Plattformen für staatsbürgerliche Bildung und den Austausch junger Menschen in Europa. Das Jugendparlament will jungen Menschen dabei helfen, ihre Gesellschaft aktiv zu gestalten und zu verändern.
Das Local EYE Berlin wird vom Europäischen Parlament ko-finanziert und unterstützt. Es soll jungen Menschen Europa und die EU näherbringen. Die 3-tägige Veranstaltung konzentriert sich auf fünf Themen: die Europawahl, ein geeintes Europa, Nachhaltigkeit, Innovation und die Stärkung von Vereinen und NGOs von und für junge Menschen.
Vielfalt erleben: Das Programm des EYE Berlin 2024
Das EYE Berlin startet mit der zentralen Akkreditierung der Teilnehmenden am 18. April. Zum Programm gehören Workshops, (Podiums-)Diskussionen und ein umfangreiches Kulturprogramm.
Während der "Active Europe Fair" haben Organisationen und NGOs die Chance, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Am Abend sind Partys und Konzerte geplant. Stadtführungen sollen den Teilnehmenden die Möglichkeit bieten, sich in einem informellen Rahmen zu vernetzen und die Gastgeberstadt Berlin zu entdecken.
Junge Menschen, die teilnehmen möchten, können sich über die offizielle Website des EYE Berlin anmelden, wo alle notwendigen Informationen und Anmeldeformulare bereitgestellt werden.
Workshops und Trainings: Eine Plattform für junge Visionäre
Gestaltet wird das Programm von zahlreichen Jugendorganisationen und NGOs. Die thematischen Schwerpunkte ihrer Workshops umfassen Frieden, Toleranz, Nachhaltigkeit, ein grünes Europa und Konfliktlösung.
Ein besonderer Fokus liegt auf Räumen für interkulturellen Dialog und mehr Verständnis zwischen jungen Menschen unterschiedlicher Hintergründe.
Zusätzlich bietet das EYE Berlin ein spezielles Trainingsprogramm für Mitarbeitende von NGOs und Jugendorganisationen an, um deren Fähigkeiten zu stärken und sich mit anderen europäischen Jugendorganisationen zu vernetzen.
Teil des Trainingsprogramms sind Workshops zur strategischen Ausrichtung, zu Nachhaltigkeit, Finanzen, Projektmanagement, Outreach und Kommunikation.
Das EYE Berlin baut auf das Engagement und die Energie junger Europäerinnen und Europäer, die sich für ein stärkeres und nachhaltigeres Europa einsetzen. Es ist ein Aufruf, Teil dieser dynamischen Bewegung zu werden und die eigene Stimme in die europäische Debatte einzubringen.
Weitere Informationen

Anmeldeformular für das EYE-BerlinEYE Berlin 


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Wer wählt die Mitglieder der Europäischen Kommission aus?
Die Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union. Unter der Führung von 27 Kommissarinnen und Kommissaren schlägt sie Rechtsvorschriften vor, die dann dem Parlament und den EU-Ländern zur Prüfung, Änderung, Verhandlung und Genehmigung vorgelegt werden. Wir erklären wie die Kommission und ihr Vorsitz vom Europäischen Parlament ausgewählt werden.
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
Aus dem Europäischen Parlament:

4. - 8. März 2024
Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel
 
11. - 14. März 2024
Plenartagung in Straßburg
Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de
<
Montag, 26. Februar, 17 bis 20 Uhr, Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 4-6

Multiplikatorentreffen zur Europawahl

Die kostenlosen Angebote zur Europawahl stellen das Europe Direct Karlsruhe und das EP-Verbindungsbüro interessierte Bürger*innen, Zivilgesellschaft, Behörden, Bildungseinrichtungen, Medien beim Multiplikator*innen-Treffen vor: Geht-Wählen-Plakate, ein Rollenspiel, Lehrmaterial, Reisen für InfluencerInnen und JournalistInnen, Broschüren.

Mehr Informationen und Anmeldung hier

Mittwoch, 28. Februar, 16:30 bis 18:00 Uhr, Europe Direct Oldenburg, Bürgerstr. 1, 26123 Oldenburg

Treffen für Europainteressierte für die Region Bremen, Aurich, Oldenburg

Im Vorfeld der Europawahl können Sie in entspannter Runde Gleichgesinnte aus der Region kennenlernen und Ideen für Aktionen entwickeln, um Menschen zur Europawahl einzuladen.

Informationen und Anmeldung hier 

Freitag, 1. März ab 11:30 Uhr, Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. Stock

Berichterstatter im Dialog mit MdEP Helmut Scholz zur Reform der EU-Verträge

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz spricht über notwendige EU-Vertragsänderungen und stellt die im November 2023 beschlossenen Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Reform der EU vor. Helmut Scholz hat die Vorschläge miterarbeitet. Den Stand der Vorschläge des EP finden Sie hier.  

Anmeldung hier 

Freitag, 1. März 2024, 18:00 München, 18:00–19:00 Uhr, Einlass ab 17:30 Uhr

Balkantage 2024: Der Balkan und Europa - – eine „toxische“ Beziehung?

Festliche Eröffnung und Begrüßung Balkantage 2024 im Großen Saal des Alten Rathauses, mit Bürgermeisterin Verena Dietl. Ab 19:30 Uhr folgt dann eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Der Balkan und Europa – eine „toxische“ Beziehung?" mit der Europaabgeordneten Viola von CRAMON-TAUBADEL und Marie-Janine CALIC, Professorin für Ost- und Südosteuropäische Geschichte vom Center for European Studies in Harvard.

Anmeldung hier

Mittwoch, 6. - Freitag, 8. März, THALIA – Cinema . Coffee and Cycling, Görlitzer Straße 6, 01099 Dresden
LUX-Filmvorführungen 

Die fünf für den LUX-Publikumspreis nominierten Filme werden kostenlos und in Originalversion mit deutschen Untertiteln im THALIA – Cinema . Coffee and Cycling in Dresden gezeigt. Am Freitag ab 18 Uhr folgt auch ein Filmgespräch „LGBTQIA+ in Europa und Darstellung im europäischen Film“. 

Infos hier 
Anmeldung hier 

Dienstag, 12. März 2024, 16:00 - 17:30 Uhr, Online
Workshop für Unterstützer der #Europawahl2024

Ihr seid als freiwillige interessierte Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft, Behörde, Bildungseinrichtung für Europa unterwegs?
Bei dieser Veranstaltung erfahrt ihr, welche kostenlose Unterstützung und Werkzeuge ihr vom Europäischen Parlament bekommt.

Informationen und Anmeldung 

Sonntag, 17. März 2024, 11:00 Uhr, München
Lux-Publikumstag 2024

Fünf Filme wurden vom Europäischen Parlament und der European Film Academy für den diesjährigen LUX-Publikumsfilmpreis nominiert. Drei Produktionen laufen am 17. April auf der Leinwand des City Atelier Kinos in München:
- 20.000 Arten von Bienen, Spanien 2023 mit anschließendem Filmtalk mit Markus FERBER, Mitglied des Europäischen Parlaments, Raúl BARRERAS, Cutter und Paula LOCHTE, Moderatorin.
- Das Lehrerzimmer, Deutschland 2023
- Fallende Blätter, Finnland 2023
Alle Filme werden im Original mit deutschen Untertiteln gezeigt, der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen werden demnächst hier veröffentlicht

ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
1‌0‌:‌0‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌1‌8‌:‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌ geöffnet!

Die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Kommen Sie vorbei und lernen Sie Europa auf eine völlig neue Art und Weise kennen.

In der Ausstellung erfahren Sie, wie europäische Politik gestaltet wird und wie Sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können Sie eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.

Der Eintritt ist frei. 

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu

Kontakt &
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Pressedienst in Berlin, Deutschland
Judit Hercegfalvi, Pressereferentin
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌08‌0‌
Thilo Kunzemann, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌3‌0‌
Philipp Bauer, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌2‌5‌
» p‌r‌e‌s‌s‌e‌-‌b‌e‌r‌l‌i‌n‌@‌e‌p‌.‌e‌u‌r‌o‌p‌a‌.‌e‌u
Pressedienst in Brüssel & Straßburg
Armin Wisdorff, Pressereferent
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌4‌0‌9‌ ‌2‌4‌ (Brüssel)
Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌780‌ (Straßburg)
Mobil: +‌3‌2‌ ‌4‌9‌8‌ ‌9‌8‌ ‌1‌3‌ ‌4‌5‌
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