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Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland



	Ergebnis der Europawahl
	Die Europawahl 2024 ist beendet. Vom 6. bis 9. Juni haben rund 190 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger abgestimmt. Sie entschieden, wer sie zukünftig im Europäischen Parlament vertreten wird. Hier finden Sie Informationen zur prognostizierten Sitzverteilung, zur Wahlbeteiligung sowie zum europaweiten Engagement, das zum Erfolg der Wahlkampagne beigetragen hat.
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	Wahl der EP-Spitzenämter
	Die neue Legislaturperiode beginnt offiziell am Dienstag, dem 16. Juli 2024. Die neu gewählten 720 Abgeordneten kommen am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg zusammen. Als erstes besetzen sie in diversen Wahlgängen die Spitzenposten im Parlament neu. Am Donnerstag wird über die zweite Amtsperiode von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt.
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Journalisten-seminar

Nach der Europawahl startet das Europäische Parlament eine neue Runde seines Weiterbildungsprogramms für junge Journalistinnen und Journalisten zur EU und aktuellen Themen. Das erste Modul findet Ende September in Essen statt, das zweite Anfang 2025 in Brüssel. Die Teilnahme ist kostenlos.

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	Die Plenarwoche
	Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.

	Terminkalender
	Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.

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Europawahl: Sitzverteilung, Wahlbeteiligung und Trends

Nach Ende des letzten Wahltages am 9. Juni wurde eine Prognose für die Sitzverteilung im neuen Parlament veröffentlicht. Sie stützte sich auf vorläufige und endgültige nationale Ergebnisse. Mittlerweile liegen aus fast allen Mitgliedsstaaten endgültige Endergebnisse vor. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung am 16. Juli wird das Europäische Parlament das endgültige Ergebnis für die gesamte EU veröffentlichen.

Dann verschwindet auch die Kategorie „Sonstige“, der in der bisherigen vorläufigen Sitzverteilung alle nationalen Parteien zugeordnet waren, die keine feste Zugehörigkeit zu einer Fraktion hatten und nicht bereits im letzten Parlament fraktionslos waren.

Sobald neue Informationen der nationalen Wahlbehörden eintreffen, werden die Ergebnisse auf https://results.elections.europa.eu/de/ aktualisiert. Auf dieser Website finden Sie nationale Ergebnisse, die Sitzverteilung nach Fraktionen und Ländern, Details zu nationalen Parteien und Fraktionen sowie zur Wahlbeteiligung.

Die Wahlbeteiligung steigt weiter

Laut vorläufiger Ergebnisse liegt die Wahlbeteiligung in der gesamten Europäischen Union bei rund 51,06 % (Stand: 28.06.24), etwas mehr als im Jahr 2019 mit 50,66 %.

„Bei den Europawahlen 2024 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit über 30 Jahren, und in mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten [Anm.: 14] ist auch die Wahlbeteiligung gegenüber 2019 gestiegen“, sagte die amtierende Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse.

Die wichtigste Erkenntnis der Wahlergebnisse sei laut Metsola „dass die konstruktive pro-europäische Mitte erhalten bleibt“. Zudem werde das Parlament „konstruktiv sein und sich weiterhin für alle Europäerinnen und Europäer einsetzen“.

Rekordergebnis in Deutschland

Deutschland erreichte mit 64,78 % die höchste Wahlbeteiligung bei einer Europawahl seit der Wiedervereinigung. Das ist ein Anstieg von 3,4 Prozentpunkten gegenüber 2019. Etwa 65 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige wählen, was dem Statistischen Bundesamt zufolge etwa 1,4 Millionen Menschen betraf.

In Deutschland traten über 1400 Kandidatinnen und Kandidaten für 35 verschiedene Parteien und politische Gruppierungen an. CDU/CSU erzielten 30 % der Stimmen und waren damit stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 15,9 %. Die SPD kam auf 13,9 % und Bündnis 90/Die Grünen auf 11,9 %. Einen detaillierten Überblick und direkte Vergleiche der einzelnen Bundesländer und Strukturdaten finden Sie auf der Seite der Bundeswahlleiterin.

Aufgrund der fehlenden Sperrklausel in Deutschland entsenden insgesamt 14 deutsche Parteien Europaabgeordnete nach Straßburg. Erstmals vertreten sind BSW und die Partei des Fortschritts.

Nationale Parteien sammeln sich in 8 Fraktionen

Europaweit sind nun rund 200 nationale Parteien im Europäischen Parlament vertreten. Um für die konstituierende Sitzung berücksichtig zu werden, mussten sie bis zum 15. Juli ihre Mitarbeit in Fraktionen an Parlamentspräsidentin Metsola melden. Wer nicht in einer Fraktion kooperiert, bekommt weniger Redezeit im Plenum und hat weniger Mitsprache bei der Vergabe der Arbeit an Gesetzesvorhaben.

Sechs der bisher sieben Fraktionen bestehen weiter: die Europäische Volkspartei (EVP), die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Renew, die Grünen/EFA und die Linke.

Die Fraktion Identität und Demokratie löst sich auf. Viele bisher hier organisierte Parteien finden sich unter dem Dach der neuen Fraktion Patrioten für Europa (PfE). Neu ist auch die Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), in der die AfD vertreten ist.

Engagement für demokratische Teilhabe

Zum Erfolg der hohen Wahlbeteiligung haben zahlreiche Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur beigetragen. Jugendliche Freiwillige, globale Unternehmen und europaweite Dachverbände unterstützten die Kampagne #NutzeDeineStimme.

Sie organisierten Videos, Musikprojekte und Veranstaltungen in ganz Europa. So stärkten sie das Bewusstsein für die Wahl und motivierten europäische Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe.

Zentrales Element der überparteilichen Wahlkampagne war der Video-Clip „Nutze Deine Stimme“. Bis zum Ende des Wahlkampfes wurde er europaweit über 504 Millionen Mal angesehen. Im Clip sprechen europäische Senioren ihre Enkelkinder und nachfolgende Generationen an. Sie erzählen von Zeiten der Unterdrückung und der Zerbrechlichkeit der Demokratie. Ihr eindringlicher Aufruf lautet: Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich.

Der Clip wurde auf Social Media, Streaming-Plattformen und mobilen Geräten verbreitet. Er wurde auch von TV-Sendern in ganz Europa sowie in Kinos und Fußballstadien gezeigt.

Weitere Informationen

Offizielle Ergebnisse der Europawahl EU-weit
Offizielle Ergebnisse der Europawahl in Deutschland
Offizielles Wahlvideo Nutze deine Stimme

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Start der 10. Legislatur-periode: Wahl der Spitzen von EP und Kommission
Die konstituierende Sitzung startet am Dienstag, 16. Juli ab 10 Uhr. Als Erstes wählen die neuen Europaabgeordneten die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Anschließend folgen die 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und fünf Quästorinnen und Quästoren.
Auch die Kommissionspräsidentin könnte schon in der Juli-Plenartagung bestätigt werden. Für den Donnerstagmorgen ab 9 Uhr ist eine Debatte mit der amtierenden Kommissionspräsidentin und Kandidatin Ursula von der Leyen geplant. Ab 13 Uhr folgt ein Wahlgang in geheimer Abstimmung.
Erhält sie dabei nicht die absolute Mehrheit von 361 Stimmen, müssen die Staats- und Regierungschefs eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Wahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments
Der erste Punkt auf der Agenda des neugewählten Europäischen Parlaments ist am Dienstag die Wahl des Parlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin. Kandidierende können bis Montag 19 Uhr von einer Fraktion oder von einer Gruppe von mindestens 36 Mitgliedern („niedrige Schwelle”) vorgeschlagen werden. Die Kandidatin oder der Kandidat benötigt eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also 50 Prozent plus eine Stimme (Artikel 16 Geschäftsordnung des Parlaments). Vor der Wahl stellt die Kandidatin oder der Kandidat ihr Programm kurz vor.
Leere oder ungültige Stimmzettel zählen nicht. Wird im ersten Wahlgang kein Kandidat gewählt, können dieselbe oder andere Kandidaten unter den gleichen Bedingungen für einen zweiten Wahlgang nominiert werden. Dies kann bei Bedarf in einer dritten Runde wiederholt werden, wiederum mit den gleichen Regeln.
Wenn nach drei Wahlgängen keine Kandidatin oder kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, wird die Wahl auf die zwei Kandidierenden begrenzt, die im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Erhalten beide Kandidaten dann die gleiche Anzahl an Stimmen, so ist die ältere Kandidatin oder der ältere Kandidat gewählt. Die gewählte Person übernimmt den Vorsitz und kann eine Eröffnungsansprache halten.
Vizepräsidentinnen und -präsidenten
Die 14 Vizepräsidenten sind für unterschiedliche Aspekte der parlamentarischen Arbeit zuständig, etwa für die Kommunikationsarbeit des Parlaments oder für die Gebäude und Infrastruktur. In Vertretung der Parlamentspräsidentin leiten sie Sitzungen und Vermittlungsausschüsse.
Ihre Wahl erfolgt anschließend (Artikel 15 GO) auf einem einzigen Stimmzettel. Im ersten Wahlgang gelten bis zu 14 Kandidierenden als gewählt, wenn sie jeweils die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben.
Nach der Wahl der Parlamentspräsidentin werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vizepräsidentschaftsposten von mindestens 36 Abgeordneten nominiert. Werden im ersten Wahlgang nicht alle 14 Positionen vergeben, so gibt es einen zweiten Wahlgang, um die noch freien Sitze zu besetzen. Nach jedem Wahlgang dürfen neue Kandidatinnen und Kandidaten nominiert werden.
Erst ab einem dritten Wahlgang ist die einfache Mehrheit ausreichend. Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird durch die Reihenfolge ihrer Wahl und bei Stimmengleichheit durch das Lebensalter bestimmt.
Quästorinnen und Ouästoren
Die fünf Quästoren werden nach demselben Verfahren wie im Fall der Vizepräsidenten gewählt (Artikel 18). In der Praxis achten die Fraktionen darauf, dass die Vizepräsidenten und die Quästoren die zahlenmäßige Stärke der Fraktionen ungefähr widerspiegeln und berücksichtigen das Ergebnis der Wahl zum Präsidenten.
Der Begriff stammt noch aus dem antiken Rom. Die Quästoren waren damals Untersuchungsrichter und später Finanzbeamte. Im Europäischen Parlament sind die Quästoren das Bindeglied zwischen der Verwaltung und den Abgeordneten und vermitteln bei Konflikten. Sie kümmern sich darum, dass jede und jeder Abgeordnete ein gutes Arbeitsumfeld vorfindet und sind eine Art Klassensprecher der 720 Abgeordneten.
Ausschüsse
Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch auch über die zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse des Parlaments ab und leiten damit die neue Wahlperiode ein. Welche Mitglieder in den Ausschüssen vertreten sind, dürfte ebenfalls verkündet werden.
In der Woche nach der konstituierenden Plenartagung halten die Ausschüsse in Brüssel am 23. Juli ihre ersten Sitzungen ab und wählen unter anderem ihre jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (den sogenannten Ausschussvorstand). Hier muss jeweils auf Geschlechterparität und geografische Ausgewogenheit geachtet werden.
Wahl der Kommissionspräsidentin
Der Europäische Rat hat am 27. Juni Ursula von der Leyen als Kommissionpräsidentin vorgeschlagen.
Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass das Europäische Parlament auf Basis dieses Vorschlags den Präsidenten oder die Präsidentin der Europäischen Kommission wählt. Das findet nach der Konstituierung des Parlaments statt.
Am 18. Juli ab 9 Uhr erläutert die Kandidatin Ursula von der Leyen entsprechend Artikel 124 GO ihre politischen Zielvorstellungen im Plenum in Straßburg und steht den Europaabgeordneten im Anschluss Rede und Antwort.
Geplant ist die geheime Abstimmung dann ab 13 Uhr innerhalb von 30 Minuten. Notwendig ist eine absolute Mehrheit, bei derzeit 720 Mitgliedern sind das 361 Stimmen.
Erhält der Kandidat bzw. die Kandidatin nicht die erforderliche Mehrheit, dann ersucht der Parlamentspräsident den Europäischen Rat, innerhalb eines Monats eine neue Person zur Wahl nach dem gleichen Verfahren vorzuschlagen.
Nach der Sommerpause werden schließlich die designierten Kommissionsmitglieder vor dem für ihren jeweiligen Geschäftsbereich zuständigen Parlamentsausschuss angehört und von den Ausschussmitgliedern auf ihr Fachwissen bewertet.
Schließlich muss die gesamte Kommission – einschließlich der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Kommission und der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik – durch das Parlament in einem Zustimmungsvotum bestätigt werden. Dies könnte voraussichtlich Ende November der Fall sein.
Weitere Informationen
Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Europäischen Parlaments Wie werden die Vizepräsidenten und die Quästoren gewählt? Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt?
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Fortbildungsprogramm zur EU für junge Medienschaffende

Sattelfest in EU-Themen werden: Das Europäische Parlament legt eine neue Runde seines Fortbildungsprogramms für junge Journalistinnen und Journalisten auf, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen und für eine in Deutschland ansässige Redaktion tätig sind. Durchgeführt wird das Programm von der ProContent, einem gemeinnützigen Anbieter journalistischer Aus- und Weiterbildung.

In zwei Modulen erlernen die Teilnehmenden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene über EU-Themen berichten können. Sie erhalten Grundwissen über die Arbeit und Funktionsweise der EU und wie sich darüber Geschichten erzählen lassen, die das Publikum vor Ort interessieren.

Bewerbungsfrist 14. August 2024

20 junge Journalistinnen und Journalisten können am ersten Modul vom 25.-27. September 2024 bei Procontent in Essen teilnehmen. Davon werden 4 Medienschaffende ausgewählt, die Anfang 2025 gemeinsam mit Teilnehmenden des Programms aus anderen EU-Staaten am zweiten Modul in Brüssel teilnehmen.

Die Bewerbungsfrist für das erste Modul ist der 14. August 2024. Mehr Informationen finden Sie auf der Projektseite von Procontent: https://www.eu-projekt.procontent.de/. Die Bewerbung wird eingereicht unter https://www.eu-projekt.procontent.de/jetzt-bewerben.

Expertise von Politikwissenschaftlern und erfahrenen Journalisten

In einem Planspiel erleben die Teilnehmenden, wie der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene funktioniert, welche Hürden er mit sich bringt und wie diese überwunden werden können. Sie treffen Europaabgeordnete und sprechen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und lernen dadurch verschiedene Perspektiven kennen.

Im Rahmen des Seminars entwickeln die Teilnehmenden ein Gespür für Themen, die bereits aktuell sind oder in naher Zukunft auf europäischer Ebene diskutiert werden. In Kleingruppen entwickeln sie schließlich Themenideen für die lokale und überregionale Berichterstattung und produzieren crossmediale Beiträge, die sie in der Heimatredaktion veröffentlichen, für die sie arbeiten (fest oder frei).

Die Teilnahme am Fortbildungsprogramm ist kostenlos. Auch die Kosten für Anreise, Hotel und Verpflegung werden übernommen.

Weitere Informationen

Bewerben Sie sich hier
Fortbildungsprogramm des Europäischen Parlaments für junge Journalist*innen

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Video: Wie Desinformation funktioniert, Ep2: Säen von Spaltung

Hattest du dich schon mal aus einer Diskussion zurückgezogen, weil der Ton zu aggressiv war und deine Meinung zwischen extremen Aussagen unterzugehen schien? Durch eine Polarisierung der Debatte wollen die Verbreiter von Desinformationen uns glauben machen, dass die Unterschiede zwischen uns viel größer sind. So wird es schwieriger, Kompromisse zu schließen und Lösungen zu finden.

Terminkalender

Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.

Aus dem Europäischen Parlament:

22. - 25. Juli 2024

Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel

16. - 19. September 2024

Plenartagung in Straßburg

Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:

Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de

Donnerstag, 18. Juli 2024, 13 Uhr, Brüssel

Wahl der Präsidentin der Europäischen Kommission

Am 18. Juli stellt die amtierende Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula vond er Leyen, ihr Programm für eine mögliche zweite Amtszeit vor und debattiert anschließend mit den Europaabgeordneten. Die Abstimmung über ihre Kandidatur folgt in geheimer Abstimmung ab 13 Uhr. Es gibt nur einen Wahlgang. Notwendig sind 361 Stimmen.

Livestream hier

ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
1‌0‌:‌0‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌1‌8‌:‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌ geöffnet!

Die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Kommen Sie vorbei und lernen Sie Europa auf eine völlig neue Art und Weise kennen.

In der Ausstellung erfahren Sie, wie europäische Politik gestaltet wird und wie Sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können Sie eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.

Der Eintritt ist frei.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu