"Das EU-Mercosur-Abkommen ist eine geopolitische Notwendigkeit"
Die EU rechnet damit, dass die USA ab 2. April 2025 zusätzliche Zölle auf zahlreiche Produkte aus allen Ländern erheben werden, die einen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA aufweisen. Doch die EU hat Instrumente, um auf den Druck zu reagieren, so MdEP Bernd Lange bei unserem Event "EP-Berichterstatter im Dialog".
Von links nach rechts: Georg Pfeifer, Leiter des EP-Verbindungsbüros in Deutschland, EU-Chefverhandler für das Abkommen EU-Mercosur, Rupert Schlegelmilch, MdEP Bernd Lange, Dr. agr. Bettina Rudloff von SWP, EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann und EP-Referentin Uta Neumann
Neben Gegenzöllen auf US-amerikanische Produkte konzentriert sich die EU auch auf Handelsverträge mit anderen außereuropäischen Ländern, betonte der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments, Bernd Lange in unserer Reihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ am Freitag im Europäischen Haus in Berlin. Dort begrüßte Georg Pfeifer, der Leiter des EP-Verbindungsbüros in Deutschland, über 170 Stakeholder und Medienvertreter vor Ort und knapp 100 Zuschauer im Live-Stream.
Sehen Sie die Aufzeichnung hier: YouTube.com/@EP_Deutschland/streams
MdEP Bernd Lange diskutierte über das EU-Mercosur-Abkommen mit dem EU-Chefverhandler der EU-Kommission für dieses Abkommen, Rupert Schlegelmilch und der Agrarwissenschaftlerin Dr. agr. Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es moderierte der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Bernd Hüttemann.
Das Interesse der Stakeholder war groß, denn über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wird seit mehr als 20 Jahren verhandelt. Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen. Damit das Abkommen ab 2026 umgesetzt werden kann, bedarf es der Zustimmung des EU-Parlaments und der des Rates der EU-Mitgliedstaaten. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das sowohl in die Zuständigkeit der EU als auch in die der EU-Mitgliedstaaten fällt, bedarf der Teil des Abkommens, der in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fällt, auch der Ratifizierung der nationalen Parlamente - ein politisch sensibler Prozess.
"Wenn wir das nicht hinkriegen, dann gute Nacht Europa!“
Bei allen Verhandlungen hat dieses Abkommen Top-Priorität, so Schlegelmilch. „Es ist eine geopolitische Notwendigkeit. Wenn wir das nicht hinkriegen, dann gute Nacht Europa!“
Bedenken kommen z. B. noch aus Frankreich. Hier muss man Überzeugungsarbeit leisten, so MdEP Lange. Er glaubt zwar nicht, dass Frankreich zustimmen wird. Deshalb ist es das Ziel, dass Frankreich sich enthält, so dass es im Rat der EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit für das Abkommen geben wird.
Der Agrarbereich ist entscheidend
Die Agrarwissenschaftlerin Rudloff wies in diesem Zusammenhang auf bessere Exportmöglichkeiten für europäische Agrarprodukte hin. Fest steht: Der Agrarbereich ist entscheidend in der öffentlichen Debatte um dieses Abkommen. Doch auch in diesem Abkommen gibt es Schutzklauseln, so Rudloff. Wenn ein Schaden nachgewiesen wird, gibt es die Möglichkeit, wieder Schutzzölle zu erheben. Es gibt außerdem einen Ausgleichsfonds.
„Die Vorteile sind berücksichtigt, die Nachteile beherrschbar", so auch Schlegelmilch zuversichtlich.
Finale Entscheidung: 2026
„Wir haben in meinem Ausschuss eine Liste von über 70 Fragen erarbeitet, so dass wir hier Sicherheit haben“, betonte MdEP Lange abschließend. 2026 kann die finale Entscheidung im EP fallen.
EP-Berichterstatter im Dialog
"EP-Berichterstatter im Dialog" ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V..