SOTEU in Berlin: Live übertragen, engagiert diskutiert
Über 140 Interessierte, auch eine ganze Schulklasse aus Berlin, verfolgten die Rede zur Lage der EU der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, live im Europäischen Haus Berlin.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 10. September im Europäischen Parlament in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) auf die Arbeit der EU-Kommission im vergangenen Jahr zurückgeblickt. Doch genauso wichtig: sie stellte die Ziele und Pläne der EU für das kommende Jahr vor. Dabei gab sie sich kämpferisch. Sie sprach vom Kampf für einen Kontinent in Frieden, für ein freies und unabhängiges Europa, für unsere Werte und unsere Demokratien, für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können. Dies, so von der Leyen, „ist ein Kampf um unsere Zukunft.“
Ein Schwerpunkt ihrer Rede war deshalb auch der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine und die große Bedrohung für die EU. Europa werde jeden Quadratzentimeter seines Territoriums verteidigen. Die Kommission werde einen klaren Fahrplan vorlegen, um neue gemeinsame Verteidigungsprojekte ins Leben zu rufen, um die Ukraine zu unterstützen.
Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die inakzeptable Situation in Gaza ein und machte deutlich, dass sich die EU weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetze. Sie möchte eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel verhängen und alle Zahlungen an Israel stoppen.
Weitere Schwerpunkte ihrer Rede: Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, in junge schnell wachsende Unternehmen in wichtigen Technologiebranchen, in europäische KI, saubere Industrie und Armutsbekämpfung; die Vollendung des Binnenmarktes in Bereichen wie Finanzen, Energie und Telekommunikation sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus - die Kommission werde einen ersten EU-Wohnraumgipfel einberufen. Wichtig auch: Europas Unabhängigkeit im Energiesektor sowie in digitalen und Clean Tech-Bereichen.
Als eine notwendige Antwort auf die Bedrohungen – von außen und von innen -, nannte von der Leyen die Geschlossenheit Europas.
Diskussion und Erwartungen
Über 140 Interessierte, auch eine Schulklasse aus Berlin, verfolgten die Rede und die Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, live im Europäischen Haus Berlin. In der anschließenden Diskussion zur SOTEU mit der Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Dr. Anna-Maija Mertens, Uffe Grøn-Sørensen, Gesandter-Botschaftsrat, Königlich Dänische Botschaft in Berlin, Carolin Vogt, Leitung Internationale und Europäische Jugendpolitik, Deutscher Bundesjugendring, und Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) war man sich einig: von der Leyen habe Klartext gesprochen und viele wichtige Punkte adressiert.
Die Rede und die vielen guten Vorschläge deckten sich mit den Prioritäten der aktuellen dänischen Ratspräsidentschaft, so der Gesandte-Botschaftsrat Uffe Grøn-Sørensen. Die Präsidentin der EBD, Dr. Anna-Maija Mertens, hätte sich allerdings auch noch ein Wort zu den derzeitigen Binnengrenzkontrollen und Schengen gewünscht, Carolin Vogt vom DBJR wiederum eine stärkere Einbeziehung junger Menschen in die Rede, und Dr. Volker Treier von der DIHK eine konkretere Darstellung der geplanten größeren Souveränität in Verbindung zur Wirtschaft.
Danke an alle Diskutantinnen und Diskutanten für den spannenden Input und an das engagierte Publikum fürs Mitdenken, Meinung bilden und Nachhaken.
Das Event war eine gemeinsame Veranstaltung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin, der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.!
(Photos: EBD und EP-Büro Berlin)