MdEP MUREŞAN brieft in Berlin zum langfristigen EU-Haushalt

Beim Pressebriefing im EP-Verbindungsbüro Berlin begrüßte Mureșan, dass die Kommission mit Sicherheit & Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit neue Prioritäten gesetzt habe. Gleichzeitig betonte der rumänische Europaabgeordnete die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung bewährter Politikfelder wie der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei erklärte Mureșan: „Wir wollen den Haushalt vereinfachen. Vereinfachung heißt für uns entbürokratisieren, die Abrufung von EU-Geldern für die Empfänger zu vereinfachen.“

Das Europäische Parlament werde sich daher für eine gezielte Modernisierung der Kohäsionspolitik einsetzen. Ziel sei es, Investitionen stärker auf messbare Ergebnisse auszurichten und ihren europäischen Mehrwert zu erhöhen. „Deswegen werden wir als Parlament auch für eine Modernisierung der Kohäsionspolitik eintreten, mit klaren Zielen, (...), sodass Investitionen einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherheit leisten können – etwa durch Projekte mit dualer ziviler und militärischer Nutzung“, erklärte Mureșan. Versuche, diese Politikfelder zu renationalisieren und den Mitgliedstaaten die Mittelverteilung zu überlassen, bezeichnete er als falsch.

Klare Haltung

„Wir werden als Parlament mit einer realistischen Position in die Verhandlungen eintreten, so Mureșan. Aber auch mit der klaren Haltung, dass wenn Europa mehr machen soll, um unsere Wirtschaft zu verbessern und um mehr Sicherheit zu gewährleisten, dies nicht mit einem Haushalt unterhalb dessen möglich ist, was die Europäische Kommission vorgeschlagen hat.“

Debatte zu den Prioritäten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt

Am selben Tag fand außerdem eine Online-Debatte zum EU-Haushalt in der geopolitischen Dauerkrise statt, organisiert vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln. Unter dem Titel „Prioritäten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt“ diskutierte Siegfried Mureșan mit IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther über die Frage, wie der EU-Haushalt flexibler und zukunftsfähiger gestaltet werden kann.

Zum Abschluss der Debatte fasste Mureșan zusammen, worauf es aus seiner Sicht bei der Gestaltung des nächsten langfristigen EU-Haushalts ankommt: „Erstens transparent beraten und verhandeln. Zweitens sicherstellen, dass jeder, der europäische Gelder in Anspruch nimmt, auch europäische Werte achtet – durch eine vorhersehbare, objektive Rechtsstaatskonditionalität. Und drittens einen Haushalt schaffen, der den Erwartungen der Menschen entspricht: mit klaren Akzenten auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, ohne die traditionellen Politikfelder zu ignorieren, und insgesamt modernisiert genug, um einer neuen Welt gerecht zu werden.“