Diskussion mit Katarina Barley zur EU-Digitalpolitik

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union weitreichende Regeln für Online-Plattformen und große Digitalkonzerne geschaffen. Doch wie wirksam sind die neu geschaffenen Verordnungen tatsächlich? 

Darüber haben am 7. September im Europäischen Haus in Berlin die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD, S&D), der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU, EVP) und die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) der Europäischen Kommission, Renate Nikolay, diskutiert.

Die Diskussion fand in einem hybriden Format statt. Während Katharina Barley vor Ort im Europäischen Haus an der Veranstaltung teilnahm, schalteten sich Andreas Schwab und Renate Nikolay der Diskussion digital zu.

Kritik am Tempo der Verfahren gegen Technologiekonzerne

Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie konsequent die bestehenden europäischen Digitalregeln in der Praxis durchgesetzt werden. Aus dem Europäischen Parlament kam Kritik an den langsamen Verfahren gegen große Technologieunternehmen aus den USA. Die Verfahren müssten schneller vorankommen und Verstöße konsequenter sanktioniert werden. 

Verteterin der EU-Kommission betont notwendige Rechtssicherheit der Verfahren

Renate Nikolay verteidigte hingegen das Vorgehen der Europäischen Kommission. Bei Verfahren gegen die größten Unternehmen der Welt sei es nicht nur wichtig schnell, sondern vor allem auch rechtssicher zu handeln. Entscheidungen der Kommission könnten schließlich vor Gericht angefochten werden. 

Die Geschwindigkeit der Verfahren war jedoch nicht der einzige Diskussionspunkt. Die Teilnehmenden beschäftigten sich auch mit potenziellen Auswirkungen der europäischen Digitalregulierung auf Wettbewerb und Innovation sowie mit Fragen des Verbraucherschutzes und der Demokratie. Auch über Europas technologische Abhängigkeit und den politischen Druck aus den USA wurde diskutiert.

Ingesamt mehr als 250 Interessierte

Rund 100 Gäste verfolgten die Diskussion vor Ort im Europäischen Haus in Berlin. Weitere 150 Interessierte schalteten sich online dazu. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gabriel Rinaldi, dem Teamleiter Digitalwende bei in der Redaktion SZ-Dossier. Eingeladen hatten das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gemeinsam mit der Süddeutsche Zeitung. 

Die vollständige Aufzeichnung der Podiumsdiskussion ist online verfügbar.

Copyright Fotos: Europäisches Parlament/ Magnus Skaaruo Arrevad