SOTEU-Event, Berlin: Watch Party, Einschätzung, Diskussion
Im Europäischen Haus in Berlin wurde die Debatte zur Lage der Europäischen Union zwischen EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament live aus Straßburg übertragen. Im Anschluss diskutierten ExpertInnen und Gäste über zentrale Themen der Rede.
Das Europäische Haus war voll, der Austausch lebhaft. Auffallend viele junge Leute waren gekommen und diskutierten mit uns über die zentralen Themen der Rede: Wirtschaft, Sicherheit, Klima, KI und soziale Medien.
Europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit
Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), begrüßte, dass Ursula von der Leyen europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellte. Dies schaffe Verlässlichkeit und sei auch für Unternehmen wichtig. Zugleich mahnte Mertens, die Freizügigkeit im Schengenraum zu sichern und den Schutz stärker an den EU-Außengrenzen zu gewährleisten.
Jugend, Klima und Digitalisierung
Kritisch blickte Isabel Rutkowski, Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) und Mitglied im Jugendbeirat der EU-Kommissionspräsidentin, auf die geplanten Regeln für soziale Medien. So plant die EU-Kommission für soziale Medien einen „EU Kids Act“. Unter 13 Jahren soll es keinen Zugang zu sozialen Medien geben, unter 15 keine persönlichen Soziale-Medien-Konten. Für 13- bis 15-Jährige sollen nur eingeschränkte, von den Eltern betreute Konten mit Zeitlimit möglich sein, so das Vorhaben. Die Plattformen sollen für 15- bis 18-Jährige zu einem sicheren Design verpflichtet werden.
Isabel Rutkowski warnte davor, junge Menschen von digitaler Teilhabe auszuschließen. Positiv bewertete sie dagegen das Festhalten am Green Deal. Auch beim Bürokratieabbau herrschte im Publikum weitgehend Einigkeit. Bei der Digitalisierung müsse die EU jedoch schneller vorankommen, betonte Fabian Zacharias von Bitkom.
Europa und die transatlantische Partnerschaft
Auch die Zukunft der Beziehungen zu den USA wurde diskutiert. S.E. Giedrius Puodžiūnas, Botschafter Litauens in Deutschland, sprach sich angesichts der aktuellen Unsicherheiten für eine starke transatlantische Partnerschaft aus. Europa müsse in einigen Bereichen unabhängiger werden – zugleich brauche ein starkes Europa ein starkes Amerika und umgekehrt.
Auf eine Frage aus dem Publikum zur Einladung an Kanada für eine assoziierte Mitgliedschaft der EU – die EU hatte Kanadas Premierminister Mark Carney zur SOTEU-Debatte ins Europäische Parlament als Gast geladen und er bekam großen Applaus – waren sich die meisten Gäste beim Berliner Event einig: Das hatte starken Symbolcharakter.
Die Runde wurde von Till Hoppe, Mitglied der Chefredaktion, Table.Briefings moderiert.
Zum Event geladen hatten das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und Table.Briefings. Wir danken allen Teilnehmenden und Gästen für die anregende Diskussion.
SOTEU-Debatte im EP
Die Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) ist einer der wichtigsten Momente im politischen Jahreskalender der EU; die Kommissionspräsidentin reflektiert die bedeutsamsten Ereignisse und das Erreichte der vergangenen zwölf Monate und ihre Visionen und Prioritäten für das kommende Jahr. Im Anschluss kommentieren und debattieren die Abgeordneten im Europäischen Parlament die Rede.
Auszüge aus der Rede von Ursula von der Leyen: Video-Link zu den Auszügen aus der Rede
Auszüge aus den Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden im EP: Video-Link zu den Auszügen der Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden im EP
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