Reformprozess in der EU als Reaktion auf neue Herausforderungen
„Es braucht Veränderungen, damit die Europäische Union besser auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren kann“ so Helmut Scholz, Ko-Berichterstatter und Europaabgeordneter zu den Vorschlägen des Europaparlaments zur Änderung der EU-Verträge, d.h. der rechtlichen Grundlage der EU. Der Dialog in Zusammenarbeit mit dem EBD-Netzwerk fand genau 100 Tage vor der Europawahl, am 1. März im Europäischen Haus statt.
Neue Mitgliedsländer in der EU? Angriff auf unsere europäischen Werte und unsere Demokratie... Über diese Herausforderungen und ganz allgemein die Frage, in welche Richtung sich die Europäische Union künftig entwickeln soll, diskutierten der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz (Die Linke) und der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, vor voll besetztem Saal.
Ko-Berichterstatter Helmut Scholz berichtete, dass er EU-Vertragsänderungen als notwendig erachte und betonte, dass es Ziel sei, die Politikentscheidungen der EU demokratischer zu gestalten. „Als Demokratieübung war das das stärkste Moment dieser Legislaturperiode, um deutlich zu machen: Wir dürfen nicht nur reden, sondern müssen auch Diskussionen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in konsequentes politisches Handeln umsetzen.“ Das sagte Helmut Scholz auch mit Blick auf die Ergebnisse aus der 2022 zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas. In die Ergebnisse ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Stärkung unserer Demokratie sowie einer transparenteren und handlungsfähigeren EU mit eingeflossen. Hierfür bedarf es jedoch einer Reform der EU. Für einige Reformschritte wiederum ist eine Änderung der EU-Verträge notwendig.
Im November 2023 stellte das EU-Parlament seine Vorschläge zur Änderung der Verträge vor. Den Bericht hatten Helmut Scholz (Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL), Gebriele Bischoff (S&D), Daniel Freund (Fraktion der Grünen /Freie Europäische Allianz) und Sven Simon (Fraktion der Europäischen Volkspartei) sowie Guy Verhofstadt (Renew Europe) gemeinsam erarbeitet. Er umfasst konkrete Vorschläge, wie das institutionelle Gefüge neu geordnet werden kann und wie die Kompetenzen zwischen den EU-Institutionen und nationale Exekutiven aufgeteilt werden könnten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund allgemeiner Überlegungen, ob und nach welchen Reformen die Aufnahme von weiteren Ländern in die EU möglich wäre. Auf die Frage aus dem Publikum, ob die Zeit reif dafür sei, die Reformen formal anzugehen, antwortete MdEP Scholz: „Die EU-Erweiterung wird nur durch die Veränderung der Verträge, konstruktiv und demokratisch gesichert ablaufen können.“
Gabriele Bischoff MdEP (S&D), die auf der anschließenden Pressekonferenz aus Rom zugeschaltet wurde, hob die Herausforderungen in der fraktionsübergreifenden Arbeit hervor: „Wir haben eine ganze Reihe politischer Fraktionen, die Europa nicht handlungsfähiger machen wollen, sondern ganz im Gegenteil: Europa zurückbauen“, so die Sozialdemokratin. Sie berichtete über den Vorgang der EKR-Fraktion, die zwar ursprünglich an der Erstellung des Berichts beteiligt war, sich gegen Ende aber aus der Arbeit „herausgezogen hat“.
Die Notwendigkeit der Änderung der EU-Verträge hinsichtlich der Sicherheitsfragen bekräftigte Daniel Freund MdEP (Fraktion der Grünen /Freie Europäische Allianz), der ebenfalls zur Pressekonferenz zugeschaltet wurde: „Der Reformbedarf ist eklatant. Ich bin wirklich überzeugt, dass es ums Überleben, über den Fortbestand der Europäischen Union geht.“ Insbesondere der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erfordere ein anderes europäisches Agieren, so auch Helmut Scholz MdEP (Die Linke). Die drei Berichterstatter waren sich auf der Pressekonferenz einig: Sie sehen aktuell ein Momentum für den Reformprozess in der EU, denn hinsichtlich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stehe Europa vor neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Weitere Schritte im institutionellen Reformbestreben
Die EU-Abgeordneten haben mit dem Bericht ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge bekräftigt und den Rat aufgefordert, die Vorschläge umgehend und ohne Beratungen dem Europäischen Rat vorzulegen. Nun sind die Staats- und Regierungschefs an der Reihe: Sie beschließen, ob sie einen Konvent einberufen – und zwar mit einfacher Mehrheit. Ein Konvent zur Vertragsreformierung noch in dieser Wahlperiode ist allerdings ausgeschlossen, sodass auf eine Einberufung in der nächsten Legislatur gedrängt wird. Mehr darüber, wie die EU-Verträge geändert werden, erfahren Sie hier.
Die EP-Referntin Uta Neumann rief das Publikum dazu auf, ihre Stimme zu nutzen und verwies auf die Website Europawahl.EU, auf der Sie umfassende Informationen zur Europawahl finden.