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Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland |
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| Europawahl-Materialien |
| Erstmals dürfen am 9. Juni 2024 auch Menschen ab 16 Jahren bei der Europawahl abstimmen. Das Europäische Parlament bietet Schulen in Deutschland dazu eine kostenfreie Wanderausstellung. Wer die Bewerbung verpasst hat, kann auf eine digitale Version der Info-Plakate zum Ausdrucken zurückgreifen. |
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| Neue genomische Techniken: Landwirtschaft klimaresistenter machen |
| „Ohne Gentechnik“ - Verbraucherinnen und Verbrauchern könnte diese Kennzeichnung bei zukünftigen Einkäufen häufiger begegnen als bisher. Dafür könnte ein mögliches neues Gesetz sorgen, das die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg debattieren werden. |
| Die Europäische Kommission hatte im Juli 2023 einen Gesetzesvorschlag zur Nutzung neuer genomischer Verfahren (NGT) beim Anbau von Pflanzen veröffentlicht. Anders als bei herkömmlichen genmanipulierten Pflanzen werden bei einigen NGT-Techniken keine Gene in das Erbgut behandelter Pflanzen eingefügt, die nicht auch durch konventionelle Kreuzungszucht eingebracht werden könnten. Diese Pflanzen sollen in Zukunft nicht mehr unter die strengen EU-Vorschriften für genetisch veränderte Organismen fallen. |
| So lassen sich gezielter und schneller Pflanzen züchten, die klima- und schädlingsresistent sind, weniger Düngemittel und Pestizide brauchen oder ertragreicher sind. Es entstehen die gleichen Pflanzen wie bei konventionellen Züchtungsverfahren wie Saatgutauswahl oder Kreuzungszucht. Mehrere NGT-Produkte sind bereits außerhalb der EU erhältlich oder kurz vor der Markteinführung, auf den Philippinen beispielsweise Bananen, die nicht nachreifen und braun werden. |
| Verschiedene Kennzeichnung für zwei Arten von NGT-Pflanzen |
| Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich Ende Januar für den Vorschlag aus. So sollen die durch neue genomische Techniken gezüchteten Pflanzen in zwei Gruppen aufgeteilt werden. |
| Die erste Gruppe (NGT 1) umfasst Pflanzen, deren Erbgut vergleichbar ist mit in der Natur vorkommenden oder konventionellen Pflanzen. Sie sollen in Zukunft so behandelt werden wie konventionell angebaute Pflanzen. NGT 1-Pflanzen müssen gemeldet werden, eine spezielle Kennzeichnung wäre aber nicht nötig. Eine Ausnahmeregelung ist für Bioprodukte vorgesehen. Hier müssten auch Produkte auf Basis von NGT 1-Pflanzen gekennzeichnet werden. |
| In die zweite Gruppe (NGT 2) fallen Pflanzen, die durch genetische Anpassungen stärker verändert wurden und mit konventionell nicht mehr vergleichbar sind. Diese Pflanzen würden als genmanipuliert wie herkömmliche GMO-Produkte gekennzeichnet. |
| Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese (CDU), sagte: „Neue genomische Techniken können einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Resilienz unseres Ernährungssystems leisten. [...] Gleichzeitig ist die Berichterstatterin den Bedenken der ökologischen Landwirtschaft entgegengekommen und hat ihren Vorschlag, dass diese Methode auch im Bioanbau eingesetzt werden soll, zurückgezogen. Auch wurde in den Kompromissen klargestellt, dass Saatgut zu kennzeichnen ist. Dies sollte eine breite Mehrheit sichern.” |
| Patentverbot für NGT-Pflanzen |
| Auch hinsichtlich möglicher Patente fordern die Europaabgeordneten eine Anpassung der Kommissionsvorlage. Der Ausschuss sprach sich gegen die Möglichkeit aus, genetisch modifizierte Pflanzen zu patentieren. |
| Damit sollen rechtliche Unsicherheiten, zusätzliche Kosten sowie neue Abhängigkeiten von Bäuerinnen und Bauern verhindert werden. Norbert Lins, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (CDU, EVP) ordnete dies wie folgt ein: „Wir dürfen die Freiheit der Landwirte nicht durch die Vergabe von Patenten auf mit NGTs hergestellte Produkte einschränken. Innovation ja, aber nicht auf Kosten unserer Landwirte.“ |
| Die nächsten Schritte |
| Nach der Abstimmung am Mittwoch (7. Februar) in Straßburg können die federführenden Europaabgeordneten Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufnehmen. |
| Weitere Informationen |
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| Echtzeitüberweisungen in Europa ohne Extrakosten |
| Wer kennt die Situation nicht: Man möchte schnell eine Restaurantrechnung unter Kolleginnen teilen oder einem Verwandten etwas Geld leihen. Die Technik, um europaweit in weniger als 10 Sekunden zu überweisen, ist bereits seit 2017 vorhanden. |
| Bisher waren Banken im Euro-Raum aber nicht verpflichtet, Echtzeitzahlungen anzubieten. Mit der neuen Instant-Payment-Verordnung wird sich das ändern: Zahlungsdienstleiter wie Banken und Überweisungsdienste in Euro werden verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen in EU und EWR-Ländern Sofortzahlungsdienste jederzeit und ohne zusätzliche Kosten anzubieten. |
| Das Bezahlen würde dann erheblich schneller. Herkömmliche Überweisungen werden von Zahlungsdienstleistern ausschließlich während der Geschäftszeiten entgegengenommen. Beim Zahlungsempfänger kommt erst am nächsten Geschäftstag die Kontogutschrift an, es kann aber auch bis zu drei Kalendertage dauern. |
| Europaweites Regelwerk soll Instant Payments fördern |
| Derzeit nutzt die Mehrheit der Privatkunden die meist kostenpflichtige Option der Echtzeitzahlung nur selten. Anfang 2022 erfolgten nach Angaben des European Payment Councils nur etwa 11 Prozent aller Euro-Geldüberweisungen im SEPA-Raum in Echtzeit. Der Großteil der deutschen Banken verlangt für die Dienstleistung eine zusätzliche Gebühr, häufig von 50 Cent je Überweisung, teils aber auch von bis zu zwei Euro. |
| Im Zeitalter der Sofortnachrichten wird die Abwicklung schneller, bargeldloser Zahlungen ein wichtiger Fortschritt sein, erklärt Michiel Hoogeveen (ECR, Niederlande), der für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Parlament verantwortlich ist: "Die Kunden werden von reibungsloseren Zahlungsoptionen profitieren, die Unternehmen werden mit niedrigeren Kosten konfrontiert und die EU-Zahlungssysteme insgesamt werden wettbewerbsfähiger." |
| SEPA-Echtzeitüberweisungen könnten auch den europäischen Wirtschafts- und Finanzsektor stärken und die Abhängigkeit von Firmen und Infrastruktur außerhalb der EU verringern. Vorgesehen ist dabei eine stufenweise Umsetzung in Euro- und Nicht-Euro-Ländern. Auch EU-Staaten, die nicht zum Euroraum gehören, müssten die Vorschriften nach einer längeren Übergangszeit einhalten. |
| Stärkeres Vertrauen durch neuen Sicherheitsstandards |
| Um Innovationen zu fördern, werden neben Banken auch Zahlungsdienstleister ohne Banklizenz direkten Zugang zur Zahlungsinfrastruktur des Euro-Raums (SEPA) erhalten. |
| Um gleichzeitig mehr Vertrauen in die neue Technik zu schaffen, müssen Anbieter von Sofortüberweisungen sorgfältiger als bisher prüfen, ob die IBAN und der Name des Empfängers übereinstimmen. Auch bei herkömmlichen Überweisungen sollte mehr getan werden, um Fehler oder Betrug zu verhindern. |
| Mehr Sicherheit im Online-Handel |
| Echtzeitzahlungen reduzieren auch das Zahlungsausfallrisiko für Online-Händler, da die Freigabe von Waren und Dienstleistungen fast zeitgleich mit der Zahlung erfolgen kann. Das spart Kosten, da für den Händler die Zahlungsgarantie wegfällt. |
| Bei Zahlungen zwischen Unternehmen könnten Echtzeitzahlungen für verbesserte Zahlungsströme sorgen. Sie erleichtern die Mittelverwaltung und verringern die Anzahl verspäteter Zahlungen. Rechnungen würden schneller beglichen und die Gelder stünden den Firmen schneller für neue Investitionen zur Verfügung. |
| Ein ähnlicher Effekt könnte sich für die europäische Volkswirtschaft ergeben. Durch die Verzögerung zwischen dem Senden und Empfangen herkömmlicher SEPA-Überweisungen sind derzeit pro Tag rund 200 Milliarden Euro im Finanzsystem blockiert. Mit Sofortüberweisungen würde dieser „Float“ verschwinden und die freigewordene Summe könnte für Investitionen genutzt werden. |
| Nächste Schritte |
| Nach einem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission im Oktober 2022 für Sofortzahlungen einigten sich Europäisches Parlament und Rat im November 2023 informell auf eine gemeinsame Position zu Instant Payments. Der Text steht nun am 7. Februar zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, dann muss auch der Rat noch zustimmen. |
| Weitere Informationen |
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| Europawahl: Kostenfreie Online- und Offline-Materialien für Schulen |
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Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Anders als bei der Bundestagswahl dürfen dabei in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.
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| Um möglichst viele Erst- und Jungwähler*innen über ihre Rechte zu informieren, hat das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland EU on tour – Die Wanderausstellung zur Europawahl ins Leben gerufen. |
| Das Angebot richtet sich in erster Linie an weiterführende Schulen, um anschauliches Informationsmaterial rund um die Europawahl bereitzustellen. |
| Worum geht’s? |
| Auf acht Roll-Ups (bzw. zehn Plakaten) erklärt die Ausstellung anschaulich die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und bietet wichtige Informationen rund um die Europawahl. Handreichungen zur Einbindung in den Schulalltag und Tipps für weiterführendes Material komplettieren die Ausstellung. |
| Das Format ist so gestaltet, dass es ohne großen Aufwand an zentralen Orten im Schulgebäude aufgebaut werden kann. Die Ausstellung sollte allen interessierten Schülerinnen und Schülern in den Pausen zugänglich sein. Wahlberechtige Schüler und Schülerinnen sollten jedoch auch mit einem Kurs und in Begleitung einer Lehrkraft die Ausstellung besuchen. |
| Ergänzend gibt es unter www.eu-on-tour.eu eine digitale und kostenfreie Version von EU on tour. Diese kann etwa für den Unterricht verwendet werden oder, ausgedruckt, in Schulen ausgestellt werden. |
| Wie funktioniert’s? |
| Die Ausstellung ist ab dem 29. Januar 2024 bis zur Wahl in ganz Deutschland unterwegs. Schulen können sich über ein Online-Formular dafür bewerben. Nach erfolgreicher Bewerbung steht die Ausstellung dann für ungefähr 10 Tage zur Verfügung. Die Ausstellung ist kostenfrei. |
| Welche Formate gibt's? |
Folgende Materialien sind Teil der Ausstellung:
- Acht Roll-ups als Wanderausstellung
- Zehn Plakate im DIN-A3-Format zum Selbstausdrucken (Download hier)
- Zehn Plakate im DIN-A1-Format als Druckvorlage (Download hier)
- Digitale Version der Ausstellung mit Links und Begleitmaterial unter eu-on-tour.eu
Zum Begleitmaterial der Ausstellung gehören auch weiterführende Fragen und Diskussionsanregungen sowie ein Quiz für Schülerinnen und Schüler. |
| Weitere Informationen |
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www.eu-on-tour.eu
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| Das EP-Jugendangebot: Vernetzen, lernen und Demokratie bewahren |
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Von praktischen Erfahrungen mit der europäischen Demokratie bis hin zu virtuellen Rollenspielen - junge Menschen können in die Rolle von Europaabgeordneten schlüpfen und Ihre Ideen für die Zukunft Europas präsentieren. Wie man mit Gleichgesinnten Wählerinnen und Wähler gewinnt, zeigt dieses Erklärvideo.
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| Terminkalender |
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Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick. |
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| Aus dem Europäischen Parlament: |
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12. - 16. Februar 2024 |
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16. - 29. Februar 2024 |
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| Plenartagung in Straßburg |
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| Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland: |
| Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de |
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Freitag, 16. Februar, 8:30 -10:00 Uhr, München, EP-Verbindungsbüro, Bob-van-Benthem-Platz 1, 80469 München |
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"Europa als globaler Akteur und das gemeinsame Interesse an einer freien Ukraine"
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz laden wir gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung und der Freien Ukrainischen Universität München zu einer Roundtable-Diskussion mit Abgeordneten und Experten aus dem In- und Ausland über Europas Rolle in der Welt.
Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme bis 14. Februar 2024 an epmuenchen@ep.europa.eu
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Donnerstag, 22. Februar, 9 - 15 Uhr, Bremen |
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Europawahl 2024 und Du - Fortbildung für Bremer Lehrkräfte aller weiterführenden Schulen
Das Europäische Parlament stellt bei dieser Lehrerfortbildung seine kostenlosen Lehrmaterialien zur EU vor.
Informationen und Anmeldungen
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Montag, 26. Februar 2024, 17:00 – 20:30 Uhr, Karlsruhe im Regierungspräsidium, Schlossplatz 4-6 |
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"Fit für 2024" - Multiplikatorentreffen zur Europawahl
EUROPE DIRECT Karlsruhe lädt zu einem workshop -Treffen anlässlich der Europawahl am 9.6.2024 ein: lernen Sie das Angebot des EP- Verbindungsbüro in Deutschland kennen und erhalten Sie für Ihre Europaarbeit vom hilfreiche Tipps, wie Sie mit Desinformationen im Kontext der Europawahlen umgehen oder Ihre emotionalen und zeitlichen Kapazitäten für ehrenamtliche Tätigkeiten stärken.
Anmeldung per Email an europa@rpk.bwl.de und teilen Sie dabei bitte mit, an welchem Workshop Sie teilnehmen möchten
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ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
10:00 und 18:00 Uhr geöffnet! |
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Die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Kommen Sie vorbei und lernen Sie Europa auf eine völlig neue Art und Weise kennen.
In der Ausstellung erfahren Sie, wie europäische Politik gestaltet wird und wie Sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können Sie eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.
Der Eintritt ist frei.
ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Tel: +49 30 2280 2900 , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu
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| Pressedienst in Berlin, Deutschland |
| Judit Hercegfalvi, Pressereferentin |
| Telefon: +49(0)30 2280 1080 |
| Thilo Kunzemann, Pressereferent |
| Telefon: +49(0)30 2280 1030 |
| Philipp Bauer, Pressereferent |
| Telefon: +49(0)30 2280 1025 |
| » presse-berlin@ep.europa.eu |
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